EU-Kommission : Deutschland droht Klage wegen Tabakwerbung

Deutschland riskiert wegen des europäischen Tabakwerbeverbotes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Brüssel - Die Regierungen in Berlin und Luxemburg erhielten eine letzte Warnung, die Vorschriften binnen zwei Monaten endlich in nationales Recht umzusetzen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Das Werbeverbot muss seit vergangenem August überall in der EU in Kraft sein. Der EuGH in Luxemburg ist das höchste Gericht in der EU.

Die Richtlinie verbietet grenzüberschreitend Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte in Printmedien, im Radio und im Internet. Sie untersagt zudem Sponsoring internationaler Veranstaltungen durch Zigarettenhersteller. Tabakwerbung im Fernsehen ist seit Anfang der 90er Jahre verboten.

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sagte, er werde alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richtlinie im Kampf gegen das Rauchen überall in der EU durchzusetzen. «Ich bin sicher, dass alle Regierungen begriffen haben, dass eine Verherrlichung des Rauchens durch schicke Werbung verheerende Wirkungen vor allem für junge Menschen haben kann», sagte er. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben