Wirtschaft: EU-Kommission droht den USA mit Milliardenstrafen WTO erlaubt Rekordsanktionen im Steuerstreit

Genf (jdh). Im größten Wirtschaftskonflikt aller Zeiten hat die Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung gefällt: Die EU erhält im Steuerstreit mit den USA grünes Licht, auf amerikanische Waren Strafzölle im Wert von 4,043 Milliarden Dollar pro Jahr zu schlagen. Der Betrag ist 20 mal höher als die bisherige Maximalsumme, die von den Genfer Handelswächtern jemals autorisiert wurde. Als „Atombombe“ hatte Robert Zoellick, der US-Handelsbeauftragte, die WTO-Entscheidung bereits im Vorfeld bezeichnet. EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte die Entscheidung, die „dafür sorgt, dass den USA hohe Kosten entstehen werden“, falls sie nicht von ihrer bisherigen Subventionspraxis für Exportunternehmen abrücken. Entzündet hat sich der Konflikt an Steuergeschenken für amerikanische Multis. Unternehmen wie Boeing, Caterpillar oder General Electric sparen nach US-Recht jährlich mehrere Milliarden Dollar Steuern, sofern sie ihre Exporte über sogenannte Foreign Sales Corporations (FSC) in Steueroasen abwickeln. Nach einer Klage der EU bei der WTO schlug sich die oberste Instanz bei Handelskonflikten 2001 auf die Seite Brüssels. Bis gestern war jedoch unklar, in welcher Höhe die Europäer US-Waren mit Strafzöllen belegen dürfen. Washington räumte ein, dass ein Betrag von einer Milliarde „angemessen“ sei. Auf rund vier Milliarden Dollar beziffert jedoch Brüssel den Schaden. Die EU hat sich jetzt durchgesetzt. Doch wird Brüssel die Sanktionskeule zunächst nicht schwingen. Denn zur Zeit versucht der US-Kongress ein Gesetz zu formulieren, dass den Forderungen der EU nach Abschaffung der Steuerbegünstigungen nachkommt.

NAME