EU-Kommission ermittelt : Gazprom könnte Gaslieferungen behindert haben

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen sich wieder Gazprom vor. Dem russischen Rohstoffkonzern droht eine empfindliche Strafe. Einen politischen Hintergrund habe das aber nicht, betont Brüssel.

Der Winter ist zwar vorüber, doch der Ton zwischen EU-Kommission und Gazprom bleibt frostig.
Der Winter ist zwar vorüber, doch der Ton zwischen EU-Kommission und Gazprom bleibt frostig.Foto: dpa

Die EU-Kommission will ihr Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vorantreiben. Dem Unternehmen sollen voraussichtlich am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt werden, verlautete am Dienstag aus der Brüsseler EU-Behörde.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben den Giganten unter anderem im Verdacht, den Transport von Gas in osteuropäische Staaten und somit den Wettbewerb behindert zu haben. Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom.

In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht ausreichten. Die Verhandlungen seien seit der Ukraine-Krise unterbrochen, hieß es.

Zehn Prozent des Jahresumsatzes

Im Februar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ weitere Schritte angekündigt: „Ich denke, wir können den Fall in einer hoffentlich relativ kurzen Zeitspanne voranbringen.“ Vestager hatte betont, die Gazprom-Prüfung sei kein politischer Fall.

Falls die Behörde die Vorwürfe in einem Verfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als bewiesen ansieht, drohen Gazprom Strafen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.
Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft.

Die EU-Behörde selbst wollte sich am Dienstag zu dem Fall nicht äußern. „Die EU-Kommission kommentiert keine laufenden Wettbewerbsverfahren“, sagte ein Kommissionssprecher. (dpa)

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