Wirtschaft: EU-Kommission ermittelt gegen die Deutsche Telekom

Die EU-Kommission wirft der Deutschen Telekom vor, Wettbewerber im Ortsnetz aus dem Markt zu drängen. Deshalb hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag ein Kartellverfahren gegen die Telekom eröffnet, an dessen Ende hohe Bußgelder für die Telekom stehen könnten. Der Ex-Monopolist verlange von den Konkurrenten viel zu hohe Preise für den Zugang zum Ortsnetz und missbrauche auf diese Weise seine marktbeherrschende Stellung, sagte Monti.

Derzeit müssen Wettbewerber für die Übernahme der letzten Meile ( siehe Lexikon ) zum Telefonanschluss, wie von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post festgelegt, 12,48 Euro Monatsmiete zahlen. Ein Telefonanschluss für Telekom-Kunden kostet seit dem 1. Mai 13,33 Euro. Zuvor war er sogar billiger als der Preis für die Wettbewerber. Die EU-Kommission reagiert mit dem Ermittlungsverfahren auf Beschwerden von Wettbewerbern wie Arcor und Netcologne vom Sommer 1999. Die Beschwerden halten die Brüsseler Wettbewerbshüter für berechtigt. Telefongesellschaften hätten im Ortsnetz kaum Überlebenschancen. Die Telekom habe dort nach vier Jahren Wettbewerb immer noch einen Marktanteil von 98 Prozent, schreibt die Kommission. Die Marktdominanz der Telekom beinträchtige den deutschen Arbeitsmarkt, weil Konkurrenten an der Schaffung von Arbeitsplätzen gehindert würden. Die Telekom schädige außerdem die Verbraucher, weil es zu wenig Preiswettbewerb im Ortsnetz gebe. Künftig müsse der von der Telekom selbst offerierte Endkundenpreis deutlich über dem Großhandelspreis liegen.

Der Konzern hat nun zwei Monate Zeit zu reagieren. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete ein Telekom-Sprecher die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar". Die Gebühren seien von der Regulierungsbehörde genehmigt worden. Der Vorwurf müsse daher an die Behörde gehen. Bei der Regulierungsbehörde zeigte sich ein Sprecher ebenfalls überrascht, dass die Kommission nicht gegen seine Behörde oder die Bundesregierung vorgehe. "Außerdem wundere ich mich über den Zeitpunkt, da die Telekom gerade die Anschlusspreise für ihre Kunden erhöht hat", sagte ein Sprecher.

Die EU-Kommission begründete den Zeitpunkt damit, dass sich die Telekom trotz jahrelanger Diskussionen uneinsichtig gezeigt habe. Die jüngsten Preis-Anpassungen der Telekom reichten keineswegs aus.

rut, dri, HB