Wirtschaft: EU-Kommission: Europäische Behörde zieht Regulierung an sich

Der Trend einer Verschiebung von Zuständigkeiten aus den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene scheint nicht mehr zu bremsen zu sein. Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Plänen der Kommission zur Liberalisierung der EU-Kommunikationsmärkte zugestimmt und zugleich eine von der EU-Behörde vorgeschlagene Verlagerung von Kompetenzen der nationalen Regulierer an die Kommission gutgeheißen. Bedenken deutscher Abgeordneter gegen diese Entmachtung teilte die Mehrheit der Parlamentarier nicht. Bereits in der kommenden Woche will die EU-Behörde auf Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Gründung einer unabhängigen Luftfahrtbehörde vorschlagen. Das EU-Amt soll gemeinsame Regeln für das Luftverkehrsmanagement und Sicherheitsstandards erarbeiten sowie die Koordinierung der Nutzung des EU-Luftraums übernehmen. Angesichts der zu erwartenden Widerstände in den Mitgliedstaaten, die die Aufsicht über die Lufthoheit in der Ära des kalten Kriegs aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht aufgeben wollten, soll die Luftfahrtbehörde nicht bei der Kommission angesiedelt werden, sondern unabhängig sein. "Wir wollen nicht zugleich Gesetzgeber und Polizist sein", hieß es im Umfeld der Kommissarin.

Mitte des Monats wird die Spanierin erneut versuchen, Brüssel Regulierungsverantwortung zuzuweisen. Als Energiekommissarin folgt sie den Wünschen der Stromkonzerne, die für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte einen übergeordneten Regulierer fordern. Mit Ausnahme Deutschlands haben alle EU-Staaten Regulierer zur Öffnung der Energienetze eingesetzt. Das strebt die Kommission nun auch für den deutschen Gasmarkt an. Hier will sie einen Regulierer vorschreiben, was dem deutschen Prinzip der Selbstregulierung über freiwillige Vereinbarungen zuwiderläuft.

jh, mhm