Wirtschaft: EU-Kommission verspricht Bauern mehr Geld

Brüssel/Berlin (msb/pet). EUAgrarkommissar Franz Fischler hat die Kritik der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast an seinem Reformkonzept zurückgewiesen. Die Ministerin hatte in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ gesagt, die geplante Kürzung der EU-Direktzahlungen (siehe Lexikon) an Bauern zugunsten von Umweltmaßnahmen falle zu gering aus. Fischler wolle für die Entwicklung des ländlichen Raums nur ein Prozent der Prämien aufwenden. Das sei weniger als in Deutschland, Frankreich oder Portugal aufgebracht werde, kritisierte Künast.

Der Eu-Agrarkommissar will mit seinen bei vielen EU-Staaten umstrittenen Vorschlägen für eine Agrarreform die Massen- und Überproduktion stoppen und stattdessen Qualitäts- und Umweltaspekte stärker fördern. Die Höhe der Direktbeihilfen an Agrarbetriebe soll künftig nicht mehr an die Produktionsmenge gekoppelt sein. Fischler will seine Pläne offiziell am 22. Januar vorlegen. Details wurden aber schon vorab bekannt.

Fischler sagte am Dienstag in Brüssel, die Mitgliedstaaten hätten zwar beschlossen, die Direktzahlungen nur bis zu einer bestimmten Grenze zu kürzen. Sie hätten jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit der Maßnahmen für den ländlichen Raum betont und die Finanzmittel dafür nicht begrenzt. „Die benachteiligten Gebiete sollen in Zukunft besonders berücksichtigt werden“, sagte Fischler. Fischler rechnet damit, dass die Landwirte trotz der Kürzungen bei den Subventionen nach der Reform mehr Geld statt weniger bekommen werden. In der kommenden Woche wird die EU-Kommission über Fischlers Zwischenbericht zur Agrarreform entscheiden.

Dem Vernehmen nach sollen die Direktzahlungen für große Agrarbetriebe, die jährlich mehr als 50 000 Euro an Subventionen bekommen, ab 2007 stufenweise um etwa 20 Prozent gesenkt werden. Betriebe, die zwischen 5000 Euro und 50 000 Euro an Unterstützung bekommen, müssen mit einer Kürzung von zehn Prozent rechnen. Kleinbetriebe sollen wie bisher gefördert werden.

Ursprünglich hatte Fischler eine Obergrenze von maximal 300 000 Euro pro Betrieb und Jahr vorgeschlagen. Dies hätte besonders die ostdeutschen Agrarfabriken empfindlich getroffen.

Der EU-Agrarkommissar stellte am Dienstag sechs Studien vor, die nachweisen sollen, dass die Einkommenssituation für Landwirte sich durch die Reform nicht wesentlich verschlechtern wird. „Das heißt jedoch nicht, dass kein Landwirt in der gesamten EU Einkommensverluste hinnehmen muss“, sagte Fischler. In welchen Ländern sich die Reform wie auswirken wird, beantworten die Studien nicht.

Sie kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass sowohl in Mitgliedsstaaten als auch in Kandidatenländern die Einkommen steigen werden. Beim Beispiel Rindfleisch etwa würde die Produktionsmenge um drei Prozent sinken und die Preise um sieben Prozent ansteigen. Entsprechend der Preissteigerung erhöhten sich dann auch die Markteinkommen um vier Prozent, sagte Fischler.

Unstimmigkeiten gibt es nicht nur über den Inhalt, sondern auch über den Zeitpunkt, ab dem die Agrarreform greifen soll. Verbraucherministerin Künast kritisierte den späten Zeitpunkt der Förderumstellung. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, mit der neuen Agrarförderung, wie von Fischler geplant, erst 2007 zu beginnen, sagte sie. Die deutschen Bauern sind anderer Meinung. „Vor 2007 darf es keine tiefen Einschnitte in die EU-Agrarpolitik geben“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin. Er befürchtet weitere Einkommenseinbußen für die Landwirte, die im vergangenen Jahr ein zweistelliges Minus verkraften mussten. Auch für das laufende Wirtschaftsjahr erwartet er keine Besserung.

Die Bauern leiden nach Verbandsangaben unter dem schlechten Konsumklima und dem Preiskampf im Handel. Sonnleitner begrüßte daher die Ankündigung von Verbraucherministerin Künast, gegen das Preisdumping im Einzelhandel stärker vorzugehen. „Die unbefriedigenden Signale von der Ladentheke müssen von allen Beteiligten offensiv angesprochen werden“, sagte der Agrarfunktionär. Er forderte „sichtbare Schritte weg von der Schleuderpreispolitik der Discounter“. Einbußen haben im vergangenen Jahr nicht nur die Landwirte, sondern auch die Nahrungsmittelhersteller hinnehmen müssen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie schätzt den Branchenumsatz für 2002 auf 125,4 Milliarden Euro, das ist ein Prozent weniger als im Vorjahr. Auch 2003 erwartet die Branche ein schwaches Geschäft, einen weiteren Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen.

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