Wirtschaft: EU-Lobbyisten wollen die Liberalisierung verzögern

In Brüssel ist die Auseinandersetzung um den Abbau der Postmonopole in der EU voll entbrannt. Spitzenmanager europäischer Postgesellschaften und ranghohe Beamte aus den zuständigen Ministerien zieht es scharenweise in die Rue de Kortenberg 107. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Vertreter eines europäischen Briefmonopolisten Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein seine Vorstellungen zur weiteren Öffnung des Briefmarktes darlegt.

In der vergangenen Woche haben die Bremser der französischen La Poste vorgesprochen. In den kommenden Tagen wird Bolkestein Emissäre aus London und Rom empfangen. Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel, der eine schnelle Marktöffnung fordert, war auch schon da. "Da läuft ein gewaltiges Lobbying", klagt in der EU-Kommission der Leidtragende des Gezerres. Angesichts des vehementen politischen Drucks wurde der Richtlinien-Vorentwurf des zuständigen Beamten kurzfristig zurückgezogen.

Für Aufregung sorgte folgender Vorschlag: Anfang 2003 soll das Postmonopol für Briefe von 350 auf 50 Gramm gesenkt werden. Der Markt für Auslandsbriefe und Infopost soll zum gleichen Stichtag vollständig liberalisiert werden. Darüber hinaus nannte das Papier mit dem 31. Dezember 2008 das Datum, an dem der EU-Briefmarkt endgültig dereguliert sein soll. Postexperten in Brüssel schließen nicht aus, dass der für Juni erwartete Richtlinien-Entwurf der Kommission ungeachtet der aktuellen Verzögerungen dem zurückgezogenen Papier entsprechen wird. Sollte die Monopolschwelle auf 50 Gramm sinken, würden noch gut 60 Prozent des Briefaufkommens von den Monopolisten transportiert werden.

Die französische Regierung hat unterdessen klargestellt, dass sie nicht bereit sein wird, 2003 die bereits 1997 vereinbarte zweite Liberalisierungsphase mitzumachen. Widerstände gegen eine weitgehende Deregulierung haben desweiteren Portugal, Spanien, Italien, Belgien und Großbritannien angemeldet. Deutschland, Schweden und die Niederlande drücken hingegen auf das Tempo. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Postgesellschaften dieser Länder betont die Deutsche Post aber, dass sie nur im Gleichschritt mit den übrigen EU-Staaten ihren Markt öffnen wird. Bundeswirtschaftsminister Müller denkt bereits laut darüber nach, das aktuelle Monopol der Post AG, das bei Briefen bis 200 Gramm liegt, über den Stichtag 1. Januar 2003 hinaus zu verlängern, wenn Franzosen und andere sich weigern, ihre Märkte zu öffnen. Private Konkurrenten unterstellen der Deutschen Post unterdessen, dass ihr Liberalisierungsdrang gar nicht so groß ist wie öffentlich verkündet. Die Deutsche Post dementiert vehement die Unterstellung, im Vorstand werde parallel an einer Verschleppung der Marktöffnung gearbeitet.

Am heftigsten umstritten ist nicht das Ausmaß des anstehenden Liberalisierungsschrittes, sondern die Frage, ob ein Datum für das endgültige Aus der Monopole fest vereinbart wird - und wenn, dann welches. Kommissar Bolkestein, ein liberaler Niederländer, nimmt den Auftrag vom jüngsten EU-Gipfel ernst. In Lissabon forderten die Staats- und Regierungschefs vor wenigen Wochen eine beschleunigte Liberalisierung der Postdienste - allerdings ohne ein konkretes Datum. Unterdessen arbeiten die Vertreter der verschiedenen Lager an der nächsten Stufe des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Die Frage lautet: Wer wird Berichterstatter im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments, das der Marktöffnung zustimmen muss? Markus Ferber reizt die Aufgabe. Erfahrung bringt er auch mit. Der CSU/EVP-Abgeordnet war schon bei der ersten Liberalisierungsrunde Berichterstatter im Europaparlament. Er befürwortet nun eine Marktöffnung runter auf 50 Gramm. Dies geht den Bremsern zu weit. Sie setzen auf den britischen Sozialisten Brian Simpson als Berichterstatter. Simpson ist Anhänger der 150-GrammSchwelle. Kommissar Bolkestein, so wird erwartet, will den EU-Staaten 50 Gramm vorschlagen. Dies wird im Rat keine Mehrheit finden. So laufe 2003 alles auf 150 Gramm hinaus, vermuten Experten. 2005 oder 2006 würde dann auf 50 Gramm gesenkt. Erst dann käme die vollständige Deregulierung bei Infopost und grenzüberschreitenden Briefen. Im Gegenzug müssten sich die Gegner der zügigen Liberalisierung aber auf ein fixes Datum für das Ende des Briefmonopols festlegen, wird in Brüssel erwartet. Der Deutschen Post dürfte jede Verzögerung recht sein. Die Gesellschaft, die den für Herbst geplanten Börsengang vorbereitet, erzielt in ihrem Monopolgeschäft satte Gewinne. Das Interesse an einem Abbau des Monopols kann daher nur begrenzt sein.

Am Wochenende bestätigte die Post, dass sie bereits in diesem Frühjahr jedem Bürger kostenlos eine Internet-Adresse zur Verfügung stellen will.

jh