Wirtschaft: EU-Osterweiterung: Die deutsche Angst isst so manche Hoffnung auf

Angst, das war das Hauptthema. Ob die West-Angst mehr wiege als die Ost-Hoffnung, und dass man sich leider auf keine Studie verlassen könne. Dabei sollte es eigentlich um Migration gehen. Um die Chancen und Risiken der Wanderung von Arbeitskräften, zum Beispiel aus Tschechien oder Polen, nach der EU-Ost-Erweiterung. Aber die deutsche Angst war allgegenwärtig und ließ die osteuropäische Hoffnung beim Publikum der Otto-Brenner-Stiftung am Freitag in Berlin doch ein wenig sinken.

Man bräuchte nicht viel Fantasie, um sich auszumahlen was die Leute bewege, sagte Klaus Zwickel, Chef der IG-Metall. Da sei die Angst vor der befürchtet großen Zahl an Arbeitsmigration, die gerade in den Grenzregionen entstehen würde, die verschärfte Lohnkonkurrenz, die Absenkung der sozialen und ökologischen Standards sowie die Zunahme der Kriminalität. Das Problem, sagte Zwickel, sei jedoch nicht die Zahl der Zuwanderer, sondern dass die Migration in Deutschland vor dem Hintergrund von vier Millionen Arbeitslosen wahrgenommen werde. Deshalb plädiere er für eine Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Genauso, wie man es in den 80er Jahren mit Griechenland, Spanien und Portugal während der Süderweiterung gemacht hat.

Bogdan Olzewski von der polnischen und Zdenek Malek von der tschechischen Gewerkschaft versuchten daraufhin die Angst ein wenig zu zerstreuen, denn die beiden lehnen die Übergangsregelung ab. Niedrige Löhne dürften nicht der Haupt-Wettbewerbsfaktor zwischen den Beitrittsstaaten und der EU bleiben, sagte Malek. Langsam zunehmender Wettbewerb müsse dazu führen, dass Qualität und Service Wettbewerbsfaktoren werden. Die Beitrittsstaaten bräuchten hierfür jedoch mobile und gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Erfahrung mit der Marktwirtschaft haben. Ein freier Arbeitskräftemarkt sei dazu unbedingt notwendig. Eine Massenmigration nach Deutschland erwartet er ohnehin nicht. In der letzten Zeit habe es in Tschechien schon erhebliche Verbesserung der Arbeitsstandards gegeben, das heißt, dass zum Beispiel Frauen und Männer nun gleiche Bezahlung erhalten. Außerdem sei die Kaufkraft von Managern in Tschechien und Polen mindesten genauso hoch, wie die in den EU-Staaten. Die Gehälter sind zwar niedriger, aber die Lebenshaltungskosten sind es auch. Durch eine Übergangsregelung würde die Angst vor den Osteuropäern zudem eher verstärkt als abgebaut. Und zum anderen entstünde ein Europa mit zwei Arbeitsmärkten, was eine Anpassung der unterschiedlichen Preisniveaus unmöglich mache. Niedrige Lebenshaltungskosten in Polen und verhältnismäßig hohes Einkommen in Deutschland sei aber der Hauptgrund für kurzfristige Migration in den Grenzgebieten. Eine Lohn- und Preisanpassung könne aber nur durch Wettbewerb entstehen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Ein wirtschaftliches Open-Air-Europa, das wünscht sich Zdenek Malek für die Zukunft.

kek