• EU-Osterweiterung: "Wir können kein Geld auf die hohe Kante legen" - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer im Interview

Wirtschaft : EU-Osterweiterung: "Wir können kein Geld auf die hohe Kante legen" - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer im Interview

Frau Schreyer[nicht nur aus Bayern hört man]

Frau Schreyer, nicht nur aus Bayern hört man den Vorwurf, das Projekt der EU-Osterweiterung sei unterfinanziert. Stimmt das?

Sie wollen wissen, ob wir uns die Osterweiterung leisten können? Wir können es uns jedenfalls nicht leisten, auf die EU-Osterweiterung zu verzichten. Mit der Erweiterung überwinden wir die Teilung Europas. Das ist von hohem politischen Wert und bringt ökonomische Vorteile für alle.

Was kostet die EU-Erweiterung?

Klar ist, dass die neuen Mitglieder erst mal mehr aus dem EU-Haushalt bekommen werden als sie einzahlen. Dafür haben die EU-Staats-und Regierungschefs im Frühjahr 1999 in Berlin mit dem Finanzplan bis 2006 einen Rahmen gesetzt. Dabei wurde beschlossen, dass der EU-Haushalt nicht mehr als 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes der EU-Mitglieder ausmachen darf. Meine Verwaltung hat Beitrittsszenarien durchgerechnet: der Belastungsdeckel wird nicht nur eingehalten, sondern unterschritten.

In der mittelfristigen Finanzplanung der EU für 2000 bis 2006 sind Mittel für den Fall der Erweiterung vorgesehen; und das bereits von 2002 an. Ist das realistisch?

Das wurde damals als Arbeitshypothese unterstellt. Heute ist klar, dass es 2002 noch keine neuen Mitglieder gibt - wegen der nötigen EU-Reformen, der Entscheidungsprozesse in den EU-Parlamenten und weil die Bewerberstaaten noch nicht soweit sind.

Je später die Erweiterung, desto mehr sparen die EU-Staaten?

Sagen wir, die Mitgliedsländer müsssen die vorgesehenen Beiträge nicht wie geplant überweisen.

Was spricht dagegen, die Gelder auf die hohe Kante zu legen und damit einer neuen Verteilungsdebatte vorzugreifen?

Das ist unrealistisch und würde dem Jährlichkeitsprinzip unseres Haushaltsrechtes widersprechen.

Die aktuelle Euro-Schwäche wird zum Teil auf die Erweiterungsvorhaben der EU zurückgeführt. Teilen Sie diese Auffassung?

Nein. Die Erweiterung der EU und der Eurozone sind zwei getrennte Entscheidungen.

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