Telefonieren in Europa: EU-Parlament will Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abschaffen

Für die Handynutzung und das mobile Intenetsurfen im europäischen Ausland sollen nach dem Willen des Europaparlaments demnächst keine Extrakosten mehr anfallen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, diese Roaming-Gebühren zum 15.Dezember 2015 zu verbieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es aber noch Monate dauern: Die Pläne benötigen auch die Zustimmung der EU-Staaten.

Die Volksvertreter bezogen auch Stellung zur sogenannten Netzneutralität. Dabei geht es um die Frage, ob Internetanbieter bestimmte Datenpakete bevorzugt behandeln dürfen. Kritiker fürchten verschiedene Güteklassen im Internet. Das Europaparlament fordert, dass Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen dürfen. Internetnutzer sollen somit weiterhin gleichberechtigten Zugang zu allen Angeboten im Netz bekommen. Mit ihrem Votum am Donnerstag in Brüssel gingen die Abgeordneten über Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus. Die Parlamentarier forderten strengere Vorgaben.

Die EU-Staaten müssen noch zustimmen

Eine Sonderbehandlung für Spezialdienste mit großen Datenmengen wollen die Volksvertreter zwar zulassen, etwa für den Videoabruf im Internet. Dies darf aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte es allerdings noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.

"Das EU-Parlament hat heute zwei für die digitale Welt wichtige Signale gesetzt", sagte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) zu den Entscheidungen des EU-Parlaments. Mit der Entscheidung zur Netzneutralität habe das Parlament eine wichtige Weiche für die Zukunft des Internets gestellt. "Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Es darf nicht sein, dass sich in der digitalen Welt nur die behaupten, die die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben", teilte Maas mit. Die Festlegung des Europäischen Parlaments zur Abschaffung der Roaming-Gebühren stärke die Verbraucherinnen und Verbraucher. Maas: "Für die Deutschen ist das europäische Ausland ein sehr attraktives Reiseziel. Deshalb ist es gut, wenn in Zukunft die oftmals sehr hohen Roaminggebühren abgeschafft werden sollen." dpa