Wirtschaft: EU prüft Strategiewechsel bei Handelspolitik Handelskommissar Lamy und Wirtschaftsminister Clement fordern WTO-Reform und signalisieren Einigungswillen

Berlin / Brüssel (jh/fmd/HB/brö). Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels verlangen die Europäische Union (EU) und Deutschland eine Reform der Handelspolitik. EUHandelskommissar Pascal Lamy sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Staaten und das Parlament müssten sich fragen, ob die EU in Zukunft eher bilaterale Abkommen anstreben solle. Gleichwohl stehe er dazu, auch in Zukunft mit vielen Ländern gleichzeitig zu verhandeln. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte, die Arbeitsmöglichkeit der Welthandelsorganisation WTO müsse verbessert werden.

In der Nacht zum Montag war die WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die 148 Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer hatten es nicht geschafft, sich auf den Abbau von Handelshemmnissen zu verständigen. Der Plan, bis Ende 2004 einen entsprechenden Vertrag darüber auszuhandeln und so die so genannte Doha-Runde zu beenden, ist nun in Gefahr. Eine Einigung müssen die Staaten einstimmig verabschieden, dabei hat jedes Land eine Stimme. Von einem freieren Welthandel versprechen sich Ökonomen einen wirtschaftlichen Schub.

Lamy reagierte mit seiner Aufforderung an die EU-Regierungen auf Drohungen der US-Regierung, die Liberalisierung des Welthandels in Zukunft über bilaterale Abkommen anzustreben. EU-Diplomaten versicherten, dass es innerhalb der EU keinen Druck auf Lamy gebe, die bisherige Strategie, den freien Handel über die WTO anzustreben, aufzugeben. Gleichwohl wird die EU Anfang Oktober bilaterale Verhandlungen mit zwei Gruppen west- und zentralafrikanischer Staaten aufnehmen. Lamy hat darauf bislang mit Rücksicht auf den Ausgang der WTO-Verhandlungen verzichtet. Die mit den Staaten der südamerikanischen Mercosur-Gruppe laufenden Gespräche waren vor dem Amtsantritt Lamys vereinbart worden.

Offen ist, wann es neue Handelsgespräche geben wird. „Die Doha-Runde ist zwar nicht tot, sie liegt aber auf der Intensivstation irgendwo zwischen Leben und Tod“, sagte EU-Kommissar Lamy. Die WTO müsse ihre Arbeitsweise radikal ändern. 148 Minister seien nicht in der Lage, ein umfassendes Werk einstimmig zu verabschieden. Von den Unterhändlern bei der WTO in Genf erwartet er keine Fortschritte. „Was die Minister nicht können, können auch ihre Botschafter in Genf nicht“, resümierte er.

Wirtschaftsminister Clement verlangte, die EU sollte bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen eine Führungsrolle übernehmen. „Das Ende der Konferenz von Cancún bedeutet nicht das Ende der Welthandelsrunde“, sagte er. Er hoffe auf einen heilsamen Schock. Verhandlungen sollten schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Die Versuchung sei jetzt groß, auf bilaterale Abkommen zu setzen. Doch die würden zu Lasten der Schwächsten gehen, weil nur mit starken Partnern bilaterale Abkommen geschlossen würden. Allerdings müsse die WTO ihre Arbeitsfähigkeit verbessern. Es spreche einiges dafür, eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Repräsentanten aller WTO-Staaten für alle Handelsregionen in der Welt einzurichten.

Clement und Agrarministerin Renate Künast fiel es schwer, das Scheitern der Runde zu begründen. Während das neue Bündnis von Schwellen- und Entwicklungsländern sowie die EU und USA an einem Kompromiss interessiert waren, fuhren die ersten afrikanischen Handelsminister nach Hause. Clement signalisierte den ärmeren Ländern Entgegenkommen. „Die EU ist bereit zu einem weiterreichenden Subventionsabbau in der Landwirtschaft.“ Zudem sei man bereit, die Gespräche über Investitionsschutz und Wettbewerb zunächst zurückzustellen, sagte Clement. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keinen einzigen Gewinner gibt“, kommentierte Künast das Scheitern der Konferenz.

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