EU-Ratspräsidentschaft: Merkel verlangt mehr Klimaschutz

Berlin - "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", sagte Merkel (CDU) beim Europatag der deutschen Wirtschaft. EU-Industriekommissar Günter Verheugen räumte ein: "Wir werden vielleicht ein bisschen Zeit brauchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden." Kanzlerin Merkel sagte, es sei bedauerlich, dass die europäische Automobilindustrie die Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid nicht erfüllen werde. Die EU-Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, den Benzinverbrauch der Autos zu beschränken. Eine generelle Verpflichtung für Autos "unbeschadet des Segments, in dem sie hergestellt werden" zur Schadstoffreduzierung lehnte Merkel aber ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte: "Hersteller mit einem hohen Kleinwagenanteil wären davon weit weniger betroffen als Produzenten größerer Fahrzeuge." Besonders in diesem Segment sei die deutsche Industrie Weltmarktführer. Für die deutsche Wirtschaft gefährdeten pauschale CO2-Grenzwerte Arbeitsplätze. An die Adresse des BDA-Präsidenten sagte Merkel, sie stimme mit ihm überein, dass die EU "nicht alleine den Klimaschutz für die Welt regeln" könne. "Ohne dass wir Anstrengungen unternehmen, werden andere uns nicht folgen", mahnte sie aber. Hundt hatte zuvor gesagt: "Deutschland kann, obgleich schon Vorreiter beim Klimaschutz, nicht immer noch weiter nach vorne preschen." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte, die Industrie könne nicht mit Defensivstrategien die Zukunft gewinnen.

"Die Erderwärmung begrenzen"

Zuletzt hatten Studien eindringlich auf die Folgen durch Klimawandel hingewiesen. Durch die Erwärmung drohten massive finanzielle Einbußen. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als einer der maßgeblichen Gründe für den Treibhauseffekt. "Die Erderwärmung zu begrenzen ist notwendig", sagte Merkel. Mit Blick auf den G8-Vorsitz, den Deutschland bis zum Jahreswechsel inne hat, versprach Merkel sich einzusetzen, die USA und auch die Schwellenländer für eine CO2-Ausstoßbegrenzung zu gewinnen.

Merkel sprach sich zudem für eine weitere Förderung der Beimischung von Biokraftstoffen zum Sprit aus. Die Energieeffizienz müsse ihrer Ansicht nach verbessert werden. In solchen Industrien sieht sie auch Chancen für die EU-Exportwirtschaft. Verheugen sagte, bei den Umwelttechnologien sei Europa schon Weltmarktführer. "Das können wir ausbauen." Mit Blick auf den EU-USA-Gipfel warb Merkel erneut für ihre Idee eines gemeinsamen transatlantischen Marktes. Dieser sei "gegen niemanden gerichtet", könne aber die Wettbewerbsfähigkeit stärken. (tso/dpa)