Wirtschaft: EU-Recht: Monti kämpft gegen steuerliche Vorteile

Die EU-Kommission erhöht im Streit um die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für internationale Konzerne den Druck auf die Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch gegen acht EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Verfahren ein. Nach Einschätzung des für Wettbewerb zuständigen Kommissars Mario Monti könnten die Staaten in elf Fällen gegen EU-Recht verstoßen haben. Vier weitere Mitgliedstaaten forderte die Kommission auf, bestehende Steuergesetze zu streichen. "Die Mitgliedstaaten müssen für den Wettbewerb schädliche steuerliche Maßnahmen abschaffen", betonte Monti. Grundsätzlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, insgesamt 66 wettbewerbsschädliche steuerliche Maßnahmen abzuschaffen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sind bislang 20 dieser Gesetze geändert worden. Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte die Maßnahmen. Das von der Kommission kritisierte Gesetz finde in der Bundesrepublik mittlerweile keine Anwendung mehr, hieß es in Brüssel.