Wirtschaft : EU-Verfahren gegen Warnow-Werft

BRÜSSEL .Die EU-Kommission hat gegen die Kvaerner Warnow Werft ein Verfahren eröffnet, weil die Werft gegen Beihilfeauflagen verstößt.Wettbewerbskommissar Karel Van Miert forderte am Mittwoch Vorschläge der Bundesregierung, wie der Fall beigelegt werden könne.Bonn hatte bestätigt, daß die Werft die ihr zugeteilte Baukapazität von 85 000 gewichteten Tonnen in diesem Jahr überschreiten wird.Die Kommission erwartet auch für 1999 einen Verstoß gegen dieses Limit.Die Werft hatte zwischen 1993 und 1995 staatliche Beihilfen von 1,25 Mrd.DM erhalten.Eine Auflage für die Subventionen war die Beschränkung der Kapazität.Verstöße dagegen können mit einer Teil-Rückzahlung der Beihilfen bestraft werden."Wir hatten einen ähnlichen Fall, da haben wir darauf bestanden", sagte Van Miert.Einer Übertragung nicht genutzter Kapazitäten von 20 000 Tonnen der Elbewerft Boizenburg auf die Warnow Werft steht er abwartend gegenüber.Die Bundesregierung argumentiert, daß die Grenze für alle ostdeutschen Werften trotz des Warnow-Verstoßes 1998 eingehalten werde.

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