Wirtschaft : EU verhängt Millionenbuße gegen fünf deutsche Banken

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EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti geht energisch gegen überhöhte Gebühren und Preisabsprachen der Banken vor. Am Dienstag hat die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro (knapp 200 Millionen Mark) gegen fünf deutsche Banken verhängt. Sie hatten sich 1997 zusammengeschlossen, um die Gebühren für den Umtausch der Währungen der Euro-Zone festzulegen.

Die Absprachen der Commerzbank, der Dresdner Bank, der Bayerischen Hypo-Vereinsbank, der Deutschen Verkehrsbank und der Vereins- und Westbank seien ein "schwerer Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln, der auch streng bestraft werden muss", sagte Monti am Dienstag in Straßburg. Nach Erkenntnissen der Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die fünf deutschen Banken 1997 gemeinsam vereinbart, in der Übergangszeit zwischen dem Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999 und der Einführung des Euro-Bargelds zum 1. Januar 2002 für den Kauf und den Verkauf von Geldscheinen aus anderen Euro-Staaten eine Gebühr von drei Prozent zu verlangen. Die Banken wiesen die Vorwürfe als ungerechfertigt zurück. Die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank kündigten an, dass sie gegen die Strafe vor dem Europäischen Gerichtshof Widerspruch einlegen werden.

Die höchsten Geldbußen von jeweils 28 Millionen Euro wurden gegen die Commerzbank, die Dresdner Bank und die Hypo-Vereinsbank verhängt. Die Deutsche Verkehrsbank muss 14 Millionen Euro, die Vereins- und Westbank 2,8 Millionen Strafe an die EU-Kasse zahlen. Die Unterschiede der Bußen ergeben sich aus der Größe der beteiligten Banken. Gegenüber den drei Großbanken sei es "erforderlich, eine Geldbuße mit einer hinreichenden Abschreckungswirkung festzusetzen", erklärte die EU-Kommission am Dienstag.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten auch gegen andere Banken in Deutschland, in Österreich, Finnland, Irland, Belgien, den Niederlanden und Portugal ermittelt, die hohe Umtauschgebühren für Euro-Währungen festgesetzt hatten. Da diese Banken daraufhin im Frühjahr dieses Jahres die Preise für das Sortengeschäft innnerhalb der EU-Währungsunion drastisch senkten oder bei Stammkunden ganz auf Gebühren verzichteten, hatte Monti die Kartellverfahren gegen sie im Sommer eingestellt. Dagegen weigerten sich die fünf deutschen Banken, die nun zu Geldstrafen verurteilt wurden, ebenso wie mehrere österreichische Banken, die Kostenvorteile durch die Gemeinschaftswährung an Kunden weiterzugeben und die Umtauschgebühren zu ermäßigen.

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