Wirtschaft: EU verhängt wieder Strafzölle gegen US-Produkte

Brüssel (31.03.2005, 15:40 Uhr) - Wegen der illegalen Anwendung von US-Anti-Dumping-Zöllen sind in der EU vom 1. Mai an Strafzölle von 15 Prozent auf ausgewählte Textilien, Schreibwaren, Maschinen und Agrarprodukte fällig, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Das Volumen liegt leicht unter 28 Millionen Dollar (21,6 Mio Euro) und ist damit vergleichsweise niedrig.

Angesichts des weiteren, inzwischen eskalierten Handelstreits zwischen der EU und USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing habe die EU-Entscheidung politische Signalwirkung, erklärten Handelsexperten. Eine Lösung in Flugzeug-Streit ist nicht in Sicht. Die EU-Staaten müssen den Beschluss zu den neuen Strafzöllen im April noch förmlich bestätigen.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU im November 2004 die Strafzölle erlaubt. Im Zentrum des Konflikts steht ein US-Gesetz, das so genannte Byrd Amendment, wonach die US-Regierung Einnahmen aus Anti-Dumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Strafzahlungen ausländischer Konkurrenten können somit direkt an die jeweils klagende US-Firma fließen. Die Auszahlung an US-Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Anti-Dumping- Zöllen an sich. Das Gesetz wurde nach Ansicht der EU nicht den Auflagen gemäß geändert.

Im inzwischen beigelegten Konflikt um illegale Exporthilfen der USA hatte die EU bis Ende des vergangenen Jahres Strafzölle gegen US- Einfuhren erhoben. Diese Sonderzölle hatten 2004 einen Umfang von über 300 Millionen Dollar. (tso)