Wirtschaft: EU-Verkehrsminister einigen sich auf LKW-Maut

Brüssel/Wien Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg auf neue Prinzipien für die Lastwagen-Maut geeinigt. Die so genannte Wegekosten-Richtlinie (früher: Eurovignette) soll die Mauterhebung in den 25 EU-Ländern vereinheitlichen, Staus bekämpfen und die Umwelt entlasten. Sie erlaubt unter anderem höhere Tarife für besonders belastete Strecken, bestimmte Tageszeiten sowie für LKW mit hohen Abgaswerten. Außerdem sind Vielfahrer-Rabatte von bis zu 13 Prozent vorgesehen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte die politische Einigung, die noch das Europaparlament passieren muss. Der Kompromiss sei „außerordentlich wichtig für Deutschland“, sagte er. Die Bundesregierung hatte sich vor allem dafür eingesetzt, die zunächst geplante Zweckbindung für Mauteinnahmen zu streichen. Mit Erfolg: Der Kompromiss enthält lediglich die Empfehlung, Einnahmen aus der Maut wieder für den Transportsektor auszugeben.

Zustimmung kam auch vom Europäischen Eisenbahnverband. Die Einigung trage dazu bei, dass Schwertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden, sagte Verbandschef Johannes Ludewig. Allerdings sei nicht gesichert, dass alle internen und externen Kosten des Straßenlastverkehrs durch die Maut getragen werden. Dies müsse bei den Beratungen im Parlament nachgebessert werden, so Ludewig. Scharfe Kritik kam von den Grünen im EU-Parlament: Die Verkehrsminister hätten die falschen Signale gesetzt, bemängelten die verkehrspolitischen Sprecher Eva Lichtenberger und Michael Cramer. Vor allem der Rabatt für Vielfahrer sei kontraproduktiv.

Streit zeichnet sich auch um die geplanten Maut-Zuschläge für Bergregionen ab. Sie sollen in der Regel 15 Prozent, am Brenner 25 Prozent betragen. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach beklagte bei dem Ratstreffen in Luxemburg eine „Hochtarifpolitik der Schweiz“ für den Schwerlastverkehr. Dort koste die Durchfahrt eines Lastzugs seit dem Jahresbeginn bis zu 176 Euro – wobei der Minister aber nicht erwähnt, dass die Strecke auch mehr als doppelt so lang ist wie die österreichische.

Die EU-Kommission begrüßte die Absicht Österreichs und Italiens, einen Zuschlag auf der Brennerstrecke vorzusehen, um alternative Verkehrswege zu schaffen. Die Tiroler Grünen hätten mehr erwartet: Die 25 Prozent Zuschlag für den Brenner reichten nicht aus, um Schienenprojekte zu finanzieren und den Lärmschutz auszubauen. ebo/oli/HB

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