Wirtschaft: EU vertagt Entscheidung über Dosenpfand

Auch nach dem Start des bundesweiten Rücknahmesystems für Einwegverpackungen geht der Streit um das Dosenpfand weiter. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach am Mittwoch wegen der Vielzahl der konkurrierenden Systeme von einem „blanken Chaos“. Dagegen bescheinigten Umweltschützer der neuen Regelung einen guten Start. „Alle halten sich an die Rücknahmepflicht“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die EUKommission hat unterdessen die Entscheidung über ein Verfahren gegen die deutsche Pfandregelung um mindestens drei Wochen vertagt. Dies sei auch auf Druck der deutschen EU-Kommissare Günther Verheugen und Michaele Schreyer geschehen, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte in Brüssel, über das Dosenpfand werde voraussichtlich erst am 22. Oktober beraten. Ein Verstoß gegen den gemeinsamen europäischen Markt liege vor, wenn ausländische Anbieter ihre Produkte nicht in gleicher Weise absetzen könnten wie deutsche.

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sagte nach dem Start des Rücknahmesystems, die Aufsplittung in verschiedene Systeme sei für die Verbraucher kein Problem. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr sagte dagegen: „Ab heute wird es kein Stück einfacher, nur unübersichtlicher.“ Faktisch liefe das Pfand auf ein Verbot der Dose hinaus. msb/Tsp

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