Wirtschaft: EU weist Google in die Schranken Brüssel fährt harten Kurs

Brüssel - Die EU-Kommission hat das Angebot von Google zur Lösung des langjährigen Wettbewerbsstreits abgelehnt. „Die jüngsten Vorschläge sind nicht akzeptabel“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag dem spanischen Rundfunk. Sie könnten die Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Wettbewerb und die Behandlung von Google-Konkurrenten nicht ausräumen. Dabei gehe es vor allem um spezialisierte Bereiche wie Produkt- und Restaurantsuche oder Preisvergleiche.

Es sei noch zu früh, über Sanktionen zu sprechen, sagte Almunia. „Im Moment bleibt noch wenig Zeit, aber der Ball ist in Googles Spielfeld.“ Bald komme allerdings der Moment, Entscheidungen zu treffen. Von Google hieß es am Freitag lediglich erneut, man habe bedeutende Änderungen vorgenommen, um die Bedenken der EU zu zerstreuen. Die Kommission hatte das Kartellverfahren gegen den US-Konzern 2010 eröffnet. Es geht um den Vorwurf von Konkurrenten wie Microsoft und anderen sowie von Preis- oder Reisesuchmaschinen, dass Google sie benachteilige und eigene Dienste in den Vordergrund stelle. Die Vorschläge von Google sehen unter anderem vor, dass bei der Internet-Suche künftig darauf hingewiesen wird, dass die Suchmaschine bei der Schlagwortsuche eigene Dienste bevorzugt, wie etwa Restaurantführer oder Reise-Informationen. Außerdem sollen drei konkurrierende Dienste unter den ersten Suchergebnissen angezeigt werden. Google hat die Änderungen im Oktober angeboten.

Danach hatte die Kommission unter anderem Wettbewerber um ihre Einschätzung gebeten. Viele bezeichneten die Änderungen als nicht ausreichend. Kritik kam auch von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern. Die EU könnte als letzte Konsequenz eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. dpa