EU-weite Regelung: Schäuble macht Ernst mit der Transaktionssteuer

Bei der EU-weit umstrittenen Besteuerung von Finanzgeschäften zeichnet sich nach etwa einjähriger Diskussion ein Durchbruch ab. Die Bundesregierung will auf dem EU-Finanzministertreffen am Freitag in Luxemburg Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer zumindest in einigen EU-Ländern eingeführt wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nach Angaben mehrerer hochrangiger EU-Diplomaten in Brüssel vorschlagen, dass die Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit in einigen EU-Staaten eingeführt wird. Nötig für den Erfolg eines solchen Verfahrens ist die Teilnahme von mindestens neun Staaten, die übrigen EU-Länder müssen die Übereinkunft zumindest tolerieren.

Schäuble wolle auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission vom September 2011 so viele Mitgliedstaaten wie möglich auf seine Seite ziehen, hieß es. Der Vorschlag sieht vor, dass Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent des Transaktionswertes und spekulative Finanzprodukte wie Derivate mit 0,01 Prozent besteuert werden. Um ein Ausweichen an Börsen ohne Steuer zu vermeiden, sollen nicht die Handelsplätze, sondern Geschäfte besteuert werden, an denen entweder der Käufer oder der Verkäufer in einem EU-Land sitzen.

„Nach etwa einem Jahr Beratung ist die Zeit gekommen, nach alternativen Wegen zu suchen“, sagte ein EU-Diplomat. Ein abgeschwächtes Modell, das sich an der britischen Stempelsteuer orientiert, aber weniger Geld einbringen würde, ist damit vom Tisch. Die britische Abgabe erfasst lediglich Aktienkäufe. Gerade mit Derivaten aber werden an den Finanzplätzen hohe Umsätze gemacht.

Auf Basis einer Teilnahme aller 27 EU- Staaten hatte die EU-Kommission Steuereinnahmen von jährlich etwa 50 Milliarden Euro errechnet. Seit längerem zeichnet sich ab, dass es zu keiner Einigung aller Staaten kommen wird. Insbesondere Großbritannien will den Finanzplatz London schützen und lehnt eine Transaktionssteuer ebenso ab wie Schweden und die Niederlande.

Schäubles Vorstoß ist auf die kürzlich getroffene Vereinbarung mit der Opposition in Berlin zurückzuführen: Die CDU/FDP-Koalition benötigt für die Verabschiedung des von Berlin forcierten EU- Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und des ständigen Rettungsschirms ESM im Bundestag am 29. Juni sowie im Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Mit Österreich hat Schäuble bereits einen Mitstreiter gewonnen. „Ich erwarte nicht, dass es beim EU-Gipfel gleich grünes Licht gegeben wird. Aber vielleicht kann man noch jemanden der Anwesenden überzeugen, dass sie mitgehen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). In den bisherigen Debatten der Minister hatten sich rund 20 der 27 EU-Staaten positiv zur Einführung der Finanzmarktsteuer geäußert.

Andreas Schröder