Wirtschaft: EU-Wettbewerb: Müller und Monti streiten über Energiepolitik

Die Energiepolitik sorgt erneut für Konfliktstoff zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Werner Müller seinen Anspruch unterstrichen, das Erneuerbare Energiengesetz (EEG; siehe Lexikon) zu überprüfen. Nach Montis Auffassung stellt die Subventionierung von Ökostrom eine unerlaubte Beihilfe dar. Dagegen hatte der Europäische Gerichtshof im März bescheinigt, dass die im EEG verankerten Mindestpreise und Abnahmepflichten für Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse rechtens sind. Doch Monti besteht darauf, das EEG in Brüssel unter die Lupe zu nehmen. Das Luxemburger Urteil beziehe sich nur auf private Elektrizitätsunternehmen, argumentiert der Kommissar. Es seien in Deutschland jedoch auch öffentliche Regionalversorger und Stadtwerke zur Einspeisung von Ökostrom verpflichtet. Diese wiederum könnten die Mehrkosten über Umschichtungen in den Haushalten abwälzen. Der Vorstoß des Italieners stößt in Berlin auf Empörung. Im Umfeld Müllers hieß es, die Kommission müsse aufpassen, "ihre wirtschaftspolitische Neutralität nicht zu verletzen".

Auch im Streit um die Zukunft der Steinkohle steuert Müller auf Konfrontationskurs. Die für Energiepolitik zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio will eine Anschlussregelung für den EGKS-Vertrag vorlegen, der im Juli nächsten Jahres ausläuft. De Palacios Vorschlag sieht vor, dass Beihilfen für den Kohlebergbau nur noch bis 2007 verlängert werden sollen. In einem Brief an die Kommissarin wies Müller dies als unzureichend zurück.

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