Wirtschaft : EU will Autofirmen bestrafen

Kommissionspräsident Barroso: Wer CO2-Grenzwerte nicht einhält, muss zahlen

Cordula Eubel

Berlin - Die EU-Kommission will von Autokonzernen Strafzahlungen verlangen, wenn sie gegen die neuen europäischen Klimaschutzvorgaben verstoßen. „Es sollte Konsequenzen haben, wenn Hersteller die Vorgaben nicht einhalten. Sie sollten eine Art Entschädigung zahlen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der „Bild am Sonntag“. Barroso kündigte an, die EU-Kommission werde ihr Konzept noch vor Weihnachten vorlegen.

Bis 2012 soll die Autoindustrie in Europa nach einem Beschluss der EU-Regierungschefs vom Frühjahr mehr fürs Klima tun: Neuwagen sollen danach durchschnittlich nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Unter Druck würden vor allem deutsche Autohersteller geraten. Der europäische Schnitt liegt bei 160 Gramm pro Kilometer – BMW und Audi stoßen mit 190 und 180 Gramm pro Kilometer deutlich mehr aus.

Nach EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will nun auch Barroso durch Sanktionen den Druck auf die Industrie erhöhen. „Dieser Grenzwert mag der Autoindustrie hart vorkommen – aber er ist zu schaffen. Zumal wir den Grenzwert auf Fahrzeugflotten, nicht auf einzelne Modelle beziehen“, sagte der portugiesische Kommissionspräsident. „Andernfalls wäre das ganze System nicht glaubwürdig.“ Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien durchaus miteinander vereinbar, betonte er.

Während SPD-Politiker das Vorhaben des Kommissionspräsidenten unterstützen, stieß Barroso in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik. „Ich wünschte mir, dass Herr Barroso mit derselben Vehemenz den Klimasünder Portugal kritisiert wie die deutsche Automobilindustrie“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie könne nicht verstehen, warum Barroso die deutschen Autohersteller derart kritisch beäuge. „In die deutsche Autoindustrie ist – nicht zuletzt seit der Automesse IAA – viel Bewegung gekommen“, sagte Reiche. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Steuer werde einen zusätzlichen Schub auslösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. „Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden“, sagte Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Er forderte die Kommission auf, konsequent zu sein. Auch der Streit um die mangelhaften Rußfilter, die in 40 000 Diesel-Pkw eingesetzt worden sind, hat sich am Samstag verschärft. Die Deutsche Umwelthilfe beschuldigte den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig (SPD), wichtige Produktinformationen zurückgehalten zu haben. Ein Abteilungsleiter des Ministeriums habe schriftlich die Anweisung gegeben, die seit November 2006 vorliegenden Daten über die schlechten Werte der Rußfilter nicht weiterzugeben, schreibt der „Focus“.

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