Wirtschaft: EU-Zinsbesteuerung: Die EU-Strukturen blockieren Eichel

Vor dem Gipfel in Feira befinden sich die Finanzminister der EU in der gleichen Sackgasse wie vor dem Helsinki-Gipfel: Die Pläne für eine europäische Zinsbesteuerung stehen vor dem Scheitern. Zwar wollen die Finanzminister auch am heutigen Montag nach einer Lösung suchen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. Großbritannien, Luxemburg und Österreich blockieren alle inzwischen durchgespielten Kompromisse. Sie profitieren von den Kapitalanlagen der EU-Ausländer und scheinen dem letzten, nicht sehr ambitionierten Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft ebenfalls nicht zustimmen zu können. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat sich in den Verhandlungen fast bis zur Selbstaufgabe konzessionsbereit gezeigt, um zu einer Regelung zu kommen, die die Steuerflucht ins Ausland eindämmt. Doch es scheint, als scheitere er an diesem Projekt ebenso wie sein Vorvorgänger Theo Waigel. Dabei schätzte die Deutsche Steuergewerkschaft schon 1999 die Summe der unversteuerten, ins Ausland transferierten Vermögen auf über 500 Milliarden Mark. Die Steuerausfälle, die sich daraus ergeben, sind zweistellig. Das kann Eichel nicht hinnehmen. Er hat jedoch - ebenso wenig wie die anderen europäischen Partner - keine Handhabe gegen Briten, die um den Finanzplatz London fürchten, oder Luxemburger, die das Bankgeheimnis gefährdet sehen. Wer der Steuerflucht einen Riegel vorschieben will, muß durchsetzen, dass der Ministerrat in Zukunft auch über Steuerfragen mit Mehrheit entscheiden kann. Wenn es zur Veränderung der Entscheidungsstrukturen auch für die Steuerpolitik kommt, bleibt Eichel vielleicht der nationale Alleingang erspart.

Mariele Schulze Berndt