EU-Zwangsgeld: Microsoft muss 280 Millionen Euro Strafe bezahlen

Brüssel - Im jahrelangen Streit um wettbewerbswidrige Praktiken des US-Softwarekonzerns Microsoft hat die EU-Kommission den Druck nochmals erhöht. Das Unternehmen muss 280,5 Million Euro Zwangsgeld zahlen, weil die vor über zwei Jahren verhängten Auflagen noch immer nicht erfüllt seien, wie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damals war Microsoft zu einer Geldbuße von fast einer halben Milliarde Euro verurteilt worden, weil der Konzern sein Quasi-Monopol bei bestimmter Software auf Kosten der Konkurrenz missbrauchte. Der Konzern, der bereits in Luxemburg gegen die Geldbuße klagt, kündigte auch gegen das Zwangsgeld umgehend Rechtsmittel an.

"Kein Unternehmen steht über dem Gesetz,» sagte Kroes vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission könne nicht unendlich lange zusehen, wenn sich ein Unternehmen illegal verhalte. In der Bußgeldentscheidung vom März 2004 war Microsoft die Auflage gemacht worden, vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen zu legen. Konkurrierende Unternehmen sollten so Software für Arbeitsgruppenserver entwickeln können, die vollständig mit Servern und PC mit Microsoft-Architektur arbeiten kann.

Nach Feststellung der Kommission und externer Experten erfüllte Microsoft bis zum 20. Juni diese Auflagen überwiegend nicht. Deshalb vollstreckte die Behörde das seit dem 15. Dezember 2005 angedrohte Bußgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich zu einem großen Teil, nämlich mit 1,5 Millionen Euro pro Tag. Sollte Microsoft weiter die Auflagen nicht erfüllen, soll das Zwangsgeld ab dem 31. Juli auf drei Millionen Euro erhöht werden. Damit solle «der Anreiz» für das Unternehmen erhöht werden, die Forderungen zu erfüllen, so Kroes.

Geltendes EU-Recht ermöglicht ein Zwangsgeld von bis zu fünf Prozent des Unternehmensumsatzes. Laut Kroes wären dies bei Microsoft auf Basis der Zahlen aus dem Geschäftsjahr 2004/05 knapp 4,3 Millionen Euro täglich. Kroes zeigte sich aber zuversichtlich, dass Microsoft die Auflagen nun voll erfüllen werde. Eine Vielzahl von inzwischen nachgereichten Informationen würden noch geprüft. In etwa zwei Monaten wolle die Kommission erneut darüber entscheiden, in wie weit das Unternehmen bis dahin den Anforderungen nachgekommen sei.

Microsoft fühlt sich von Brüssel ungerecht behandelt. Das Unternehmen habe in den vergangenen beiden Jahren seinen guten Willen unter Beweis gestellt, sagte Microsoft-Anwalt Brad Smith in Brüssel. Europäische Gerichte sollten nun entscheiden, ob die Anstrengungen ausreichend gewesen seien und das Zwangsgeld gerechtfertigt sei. Unterstützung bekam der Konzern von der Association for Competitive Technology (ACT), die über 3000 Software-Firmen vertritt. Microsoft habe bereits die notwendigen Unterlagen vorgelegt, sagte ACT-Vorsitzender Mike Sax. Wenn Wettbewerber wie IBM trotzdem nicht in der Lage seien, interoperable Software herzustellen, «dann einfach, weil sie es nicht versuchen.»

Unterstützung bekam die EU-Kommission vom Branchenverband Software & Information Industry Association (SIIA) in Washington. Die Verzögerungen für die Erfüllung der Auflagen seien ungerechtfertigt und unentschuldbar. Auch das European Committee for interoperable Systems (ECIS), das Microsoft-Konkurrenten wie IBM und Sun Microsystems vertritt, stellte sich hinter Brüssel. Microsoft profitiere mit jedem neuen Tag davon, wenn es die Auflagen nicht erfülle, argumentierte ECIS. Microsofts Ankündigung, den Rechtsweg zu beschreiten, zeige, dass das Unternehmen weiter die Umsetzung der Auflagen verhindern wolle. (tso/AFP)