Wirtschaft: Euro-12-Sitzung: Keine Einigung auf Ausnahmen bei der Dieselbesteuerung

Die Finanzminister der Euro-12-Gruppe rechnen damit, dass die Wirtschaft im Euroraum stärker wachsen wird als die US-amerikanische Wirtschaft. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am Freitag in Brüssel, diese Entwicklung werde die Diskussion über den Euro-Außenwert überflüssig machen. Gescheitert sind die EU-Finanzminister indes am Freitag mit ihrem Vorhaben, sich auf eine einheitliche Steuerbefreiung für Mineralöl zu einigen. Ein Kompromiss soll nun auf der nächsten Sitzung im Februar gefunden werden.

Die größten Probleme bei einer Einigung über einheitliche Steuerbefreiungen für Mineralöl, bereiten Frankreich, Italien und die Niederlande. Sie hatten der Transportbranche im vergangenen September wegen der damals hohen Ölpreise und der folgenden Straßenblockaden Steuernachlässe auf Diesel gewährt. Da in der EU Mindeststeuersätze für Mineralöl gelten, müssen diese Maßnahmen von den EU-Finanzministern einstimmig abgesegnet werden. Geschieht das nicht, droht die EU-Kommission mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Gegenwärtig gibt es innerhalb der Union 103 nationale Ausnahmeregelungen von der EU-Richtlinie. 43 dieser 103 Ausnahmeregelungen sind Ende letzten Jahres ausgelaufen. Für sie fehlt jetzt die Rechtsgrundlage. Die Finanzminister müssen aushandeln, unter welchen Bedingungen sie verlängert werden sollen. "Es werden harte Verhandlungen werden", kündigte Finanzminister Eichel an.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat nach Aussagen Eichels ein Kompromisspapier vorgelegt, das eine Verlängerung der Befreiungen um zwei bis sechs Jahre mit klaren Enddaten vorsieht. Außerdem sollen bei den Dieselsteuerbefreiungen innerhalb der nächsten zwei Jahren keine neuen Ausnahmen akzeptiert werden. Sie sollen dagegen nach und nach gesenkt werden.

In Zukunft solle auf nationale Alleingänge bei Steuerbefreiungen verzichtet werden, forderte der Bundesfinanzminister. Die Entfernungspauschale und die Heizkostenpauschale, die in Deutschland gelten, sollten - so Eichel - der sozialen Abfederung dienen. Sie behinderten die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die Mineralölsteuer nicht. Die nationalen Regelungen in Italien, den Niederlanden und Frankreich verzerrten dagegen den Wettbewerb auf Europas Staaten.

msb