Wirtschaft: Euro: Bundeswehr soll bei Einführung des neuen Bargelds helfen

Die deutschen Banken rufen nach Polizei und Bundeswehr. Die sollen Bargeldtransporte und Geschäftsstellen vor Überfällen schützen, wenn im Herbst nächsten Jahres die "heiße Phase" der Euro-Bargeldeinführung beginnt und einige Wochen permanent bis zum Rand gefüllte Geldtransporter auf Deutschlands Straßen rollen. Eine Vorstellung, die kriminelle Fantasien wecken kann, stellen die Verbände der Banken fest und rufen nach Beistand.

Natürlich wollen die Institute auch zusätzliche Kosten vermeiden. Die Versicherungsprämien beispielsweise, die für die Euro-Vorratshaltung fällig werden, würden sie am liebsten dem Bundesfinanzministerium in Rechnung stellen. Und auch für die Transportkosten, die im Rahmen der Euro-Bargeldeinführung anfallen, möchten sie nicht unbedingt selber aufkommen. Doch offiziell sprechen die Bankenverbände lieber von dem "Vertrauen der Bürger in das neue Bargeld, das in entscheidendem Maße von einem sicheren Verlauf der Euro-Bargeldeinführung geprägt wird". Aus diesem Grund forderten dieser Tage auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften. Tatsächlich würde nur schon der Transport der 2,6 Milliarden D-Mark-Banknoten und 28 Milliarden D-Mark-Münzen im Wert von über 270 Milliarden Mark, die aus dem Verkehr gezogen werden müssen, etliche Güterzüge füllen. Der Bundesverband deutscher Banken schätzt, dass rund 30 Prozent mehr Geldtransporter eingesetzt werden müssen, um Filialen, Kaufhäuser und Automaten mit Euro-Bargeld zu versorgen.

Nahe liegend, dass die Kreditwirtschaft da auf die Bundeswehr kommt. Die könnte, so die Idee, mit ihren Lastern nicht nur die Logistik der "Aktion Euro" unterstützen, sondern würde indirekt - allein schon durch ihren Auftritt - zugleich für den nötigen Schutz sorgen. Zusätzlicher Vorteil für die Institute: Der Rückgriff auf teure Spediteure oder Autovermieter würde sich erübrigen. Bislang hält sich das Verteidigungsministerium mit dem Verweis auf interne Koordinationsgespräche mit den Ministerien der Finanzen und des Innern noch bedeckt. Doch ist bereits durchgesickert, dass sich die Bundeswehr, wenn überhaupt, ihre Hilfestellung bezahlen lassen möchte. "Zum Nulltarif," hat Stephan Rabe vom Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands erfahren, "kriegen wir das nicht."

Das ist nicht das einzige Problem. Peter Walter, bei der Bundesbank für die Logistik der Euro-Bargeldeinführung zuständig, fragt sich nämlich, ob die Bundeswehr-Fahrzeuge überhaupt über die nötigen Vorrichtungen für das Be- und Entladen der Euro-Paletten verfügen und fordert eine Überprüfung. Für ihn ist außerdem klar, dass weder die Bundesbank noch die öffentliche Hand im Allgemeinen für Kosten der Privatwirtschaft aufkommen kann: "Die Kosten müssen dort, wo sie entstehen, übernommen werden".

Vor allem aber sieht das Grundgesetz ganz andere Aufgaben für die Truppen vor. Zum Schutz von Bankfilialen oder Geldtransporten dürfen sie jedenfalls nicht herangezogen werden. Allein im Rahmen der Amtshilfe, wie beim Oder-Hochwasser vor einigen Jahren, könnte die Bundeswehr also bei Transportproblemen in die Bresche springen - wie und wo auch immer dieser Einsatz am Ende verrechnet wird.

Bleibt der Schutz durch die Polizei. Auf privates Sicherheitspersonal wollen die Banken nämlich auch nicht ausnahmslos zurückgreifen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Einführung des Euro seien eine staatliche Aufgabe, argumentieren sie und nehmen Bund und Länder - mit dem Hinweis auf die Hoheit in Polizeiangelegenheiten - in die Pflicht. Im Übrigen dürfe es nicht dazu kommen, dass einzelne Institute Geschäftsstellen unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken schließen müssten, die damit für die Ausgabe von Euro-Bargeld nicht mehr zur Verfügung stünden. Mögliche Engpässe, so die Bedenken, würden das von der Kreditwirtschaft unterstützte politische Ziel, "möglichst schnell im Jahre 2002 eine kritische Masse Euro-Bargeld in Verkehr zu bringen ernsthaft gefährden".

Im Bundesministerium des Inneren denkt man nun darüber nach, inwieweit die Regierung dem Aufruf der Banken Folge leisten kann. Unter Regie von Staatssekretär Claus Henning Schapper, zentraler Koordinator für Sicherheitsfragen bei der Euro-Bargeldeinführung, wird mit den Ländern ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Im Herbst soll es vorliegen.

Martina Ohm