Hilfe für Griechenland: Euro-Finanzminister fordern weitere Sparanstrengung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite für Griechenland von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparzielen abhängig. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der dringend benötigte Kredit über zwölf Milliarden Euro an Griechenland nur ausgezahlt wird, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen im Parlament beschlossen werden. Am Dienstag gibt es im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Schäuble betonte: "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen werden." Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.

In stundenlangen Krisenberatungen zu Griechenland haben sich die Euro-Finanzminister auf einen ersten Schritt zur Rettung des hochverschuldeten Landes verständigt. An weiteren Milliardenhilfen sollten sich private Gläubiger "freiwillig" beteiligen, erklärten die Euro-Finanzminister am frühen Montagmorgen in Luxemburg. Eine Entscheidung über die Freigabe einer fälligen Kreditrate wurde zunächst verschoben.

"Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine freiwillige Privatgläubiger-Beteiligung geben soll", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen über ein zweites Hilfspaket. In der Erklärung der Euro-Finanzminister wird die Möglichkeit genannt, dass Gläubiger nach Ablauf ihrer Staatsanleihen neue Bonds der griechischen Regierung kaufen. Über das genaue Vorgehen herrscht noch keine Klarheit. Darüber soll Juncker zufolge Anfang Juli beraten werden.

Die Finanzminister setzen ihr Treffen am Montag fort. Am Sonntag haben sie bis spät in die Nacht um weitere Milliardenkredite für das kurz vor dem Bankrott stehende Griechenland gerungen. Bei ihrem Treffen in Luxemburg diskutierten sie, wie Banken und Fonds an einem nächsten Hilfspaket beteiligt werden können, ohne die Finanzmärkte in Panik zu versetzen. Es sei zu entscheiden, so Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, "welche der vorgeschlagenen Möglichkeiten mit dem geringsten Risiko behaftet ist – aber sie sind alle sehr risikobehaftet". Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker als Chef der Eurogruppe und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärten, mit einem Ergebnis sei frühestens am Montag, vielleicht auch erst „im Laufe der Woche“ zu rechnen. An der Sitzung nahm auch John Lipsky als geschäftsführender Chef des Internationalen Währungsfonds teil, der eine für mindestens zwölf Monate garantierte Zahlungsfähigkeit Griechenlands verlangt, um die nächste Kredittranche an Athen auszuzahlen. „Wenn der IWF sagt, er steigt angesichts der Unsicherheiten in Griechenland aus, werden wir auch nicht auszahlen“, kündigte Fekter an.

Schäuble forderte am Sonntag erneut eine Beteiligung der privaten Geldgeber. „Es wird freiwillig sein müssen. Aber es muss natürlich schon so verbindlich sein, dass es auch belastbar ist in den Zahlen“, sagte er im ZDF. In der ARD sprach er von zu schaffenden „Anreizen“ für die Banken. An einer „übereinstimmenden Beurteilung mit der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) ... wird gearbeitet“, sagte Schäuble, ohne Details zu nennen. Laut „Spiegel“ könnten im zweiten Hilfsprogramm Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF gewährt werden, die griechische Banken als Sicherheit bei der EZB hinterlegen könnten, um ihre Geldversorgung zu sichern. EU-Diplomaten wollten diesen Plan nicht bestätigen. (chz/AFP/dpa)