Eurokrise : Barroso will einen größeren Rettungsschirm

Im Kampf gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine weitere Aufstockung des bislang 440 Milliarden Euro umfassenden Krisenfonds EFSF angeregt.

In einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten forderte Barroso die Regierungen zu einer „raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF“ auf: Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds „über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen“. Keine Gegenliebe fand der Vorstoß in Berlin: Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, „es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“. Auch FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert Barroso. „So eine Debatte kommt zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst“, sagte der Vizekanzler.

Dagegen schreibt Barroso, die Entscheidungen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli über die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland und über die Ausweitung der EFSF-Aufgaben hätten „nicht die beabsichtigte Wirkung auf den Märkten“. Der Gipfel hatte beschlossen, dass der EFSF auch vorsorglich zur Unterstützung von Staaten tätig werden darf, dass er Anleihen von Banken aufkaufen und Kapitalhilfen an Banken geben kann.

Die Nervosität und Skepsis der Märkte erklärte Barroso nun mit „undisziplinierter Kommunikation und der Komplexität und Unvollständigkeit der Beschlüsse vom 21. Juli“. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte unterdessen wieder Staatsanleihen von Krisenstaaten auf. Den Leitzins beließ die EZB am Donnerstag bei 1,5 Prozent. Hinweise, ob und wann die Notenbank erneut die Zinsen erhöhen könnte, gab EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht.

Nach dem Euro-Gipfel zur Griechenlandrettung sind jetzt die Schuldenländer Spanien und vor allem Italien in den Fokus geraten. Die Länder mussten in den vergangenen Tagen hohe Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen. Die EZB hatte in der Vergangenheit bereits massenhaft griechische, irische und portugiesische Staatspapiere im Gesamtwert von 74 Milliarden Euro gekauft. (dpa)

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