Wirtschaft: Europa am Boden

Wenn es sich bewegt, besteuere es.“ Das war die Art, wie Ronald Reagan die Sicht der Regierung auf Fiskalpolitik zusammenfasste. Europa scheint das berühmte Zitat in eigener Weise zu adaptieren: „Je schneller es sich bewegt, desto höher besteuere es.“

Die Fluggesellschaften sind kontinentweit ins Fadenkreuz der Regierungen geraten, die vorgeblich zwei Probleme angehen wollen: Das eine ist die wissenschaftlich nicht belegbare Theorie, dass menschliche Aktivitäten zur Erwärmung der Erdatmosphäre führen. Das andere ist die Armut in der Dritten Welt. Die existiert tatsächlich. Sie ist aber niemals effektiv mit den Mitteln bekämpft worden, über die die Regierungen nachdenken.

Frankreich, Deutschland und Spanien gehören zu den Ländern, die die Vereinten Nationen drängen, eine „Solidaritätsabgabe“ auf Flugtickets einzuführen, um die Gelder der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. In anderen Worten: Sie wollen mehr von der kraftlosen Entwicklungshilfe, die in der Vergangenheit versagt hat. Diesmal finanziert über eine verdeckte Steuer.

Aber eine Steuer für die Luftfahrtbranche ist notwendigerweise eine Steuer auf den Tourismus. Das aber ist einer der wenigen Bereiche, in denen sich Entwicklungsländer Geld für ein anständiges Leben verdienen können, in einer Welt, in der ihre Güter von den Märkten der reichen Nationen meist ausgeschlossen sind. Die EU-Kommission schätzt, dass bereits eine Steuer von zehn Euro pro Ticket auf internationale Flüge die Nachfrage um vier Prozent drücken würde – kein kleiner Ausfall.

Die zweite Steuer würde in der Form kommen, dass die Fluggesellschaften in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen werden. In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll hat die EU den Emissionshandel Anfang des Jahres eröffnet. Unternehmen haben das Recht, eine gewisse Menge Kohlendioxid auszustoßen und können mit diesen Rechten handeln. Fluggesellschaften müssten vermutlich mehr von diesen Emissionsberechtigungen kaufen als andere Industrien. Auch nicht-europäische Airlines könnten gezwungen werden, in den Markt einzusteigen – auch solche, die aus Ländern kommen, die das Kyoto- Protokoll nicht unterzeichnet haben wie etwa die USA. Das wäre genauso skandalös wie illegal.

Sollte die EU auf diesem Weg voranschreiten, wäre das ein schwerwiegender Dämpfer für die Luftfahrt. Aber das ist genau, was die kyotofreundlichen Grünen wollen. Sie geben unumwunden ihre Abneigung gegenüber Billigfliegern zu, die das Fliegen erschwinglicher und damit alltäglicher gemacht haben.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird wohl noch in diesem Monat das Emissionshandelssystem für die Fluggesellschaften vorstellen. Wenn sich die EU-Kommission dem Wachstum und dem Wettbewerb so verpflichtet fühlt, wie sie es vorgibt, wird sie dankend ablehnen. Es ist wie bei allen dieser wunderbaren neuen Steuern. Am Ende sind sie nichts anderes als neue Steuern.

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