Wirtschaft: Europa: Welteke erwartet Rückkehr zur "normalen" Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Vorgabe durch die US-Notenbank diesmal möglicherweise nicht folgen. "Der EZB-Rat wird die Fed-Zinssenkung auf seiner Sitzung in Wien am 11. Oktober würdigen und wird sich dabei die neuen Daten ansehen", sagte Bundesbank-Präsident Ernst Welteke am Dienstagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die konzertierte Zinssenkungsrunde am 17. September als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA sei eine Ausnahme gewesen. "Es gibt jetzt ein Zurück zur Normalität in der EZB-Politik." Für Welteke ist der Druck auf die EZB offenbar auch weniger groß, weil er in Europa keine Rezession erwartet. "Das R-Wort nehme ich nicht in den Mund."

Welteke, der im Zentralbankrat der EZB über die europäische Geldpolitik mitentscheidet, sieht im übrigen auch die Gefahr, dass nach der neunten Zinssenkung in diesem Jahr in den USA auf das niedrigste Niveau seit 39 Jahren möglicherweise zuviel Geld in die Wirtschaft gepumpt wird und eine Konjunkturblase entstehe. Man solle den Einfluss der Geldpolitik generell nicht überschätzen. Die Notenbanken allein könnten das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren nicht wieder herstellen. Das Wachstum in Euroland wird nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten im nächsten Jahr unter dem Potenzial bleiben. Dies schätzt die EZB auf zwei bis 2,5 Prozent. Konkrete Aussagen zur Konjunkturentwicklung seien derzeit aber nicht möglich, dazu sei es nach den Terroranschlägen noch zu früh. "Das ist wie ein Stochern im Nebel", betont der Bundesbank-Präsident. Sicher ist sich Welteke allerdings, dass der Preisanstieg in Euroland weiter nachlässt. Die Inflationsrate werde im nächsten Jahr wieder unter die Marke von zwei Prozent sinken. Dies wertet die EZB als Preisstabilität.

Der Bundesbankpräsident sprach sich strikt gegen staatlich finanzierte Konjunkturprogramme aus. Angesichts des Bevölkerungsaufbaus müsse der Kurs der Schuldenreduzierung auf alle Fälle fortgesetzt werden, damit die Politik wieder Handlungsspielraum zurückgewinnt. "Steuern senken, die Staatsverschuldung abbauen und gleichzeitig Ausgabenprogramme finanzieren, das hat bislang noch kein Finanzminister fertig gebracht", betonte Welteke.

Mit Blick auf die Aufdeckung möglicher Finanzquellen von Terroristen glaubt Welteke nach wie vor, dass das Bankgeheimnis in Deutschland weiter gelockert werden müsse. Polizei und Ermittlungsbehörden dürften erst Einblick in Konten nehmen, wenn es einen konkreten Verdacht gebe. "Wenn die Sachverhaltsaufklärung am Hinweis auf das Bankgeheimnis scheitert, habe ich dafür kein Verständnis." Auch die Gesetzgebung gegen Geldwäsche in Deutschland ist nach Ansicht von Welteke nicht effizient. Zwar gebe es jedes Jahr von Banken und Sparkassen Hunderte von Meldungen über möglicherweise verdächtige Einzahlungen an die Polizei. Er habe aber noch nie gehört, dass es zu einer Verurteilung gekommen sei.

Unterdessen teilte das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, mit, die Arbeitslosigkeit im Euroraum habe sich im August 2001 gegenüber dem Vormonat nicht verändert, die Arbeitslosenquote lag damit bei 8,3 Prozent. Nach den Angaben von Eurostat waren im August 2001 im Euroraum 11,3 Millionen Menschen arbeitslos und in der EU insgesamt 13,1 Millionen.

Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten den Angaben zufolge die Niederlande mit 2,2 Prozent im Juli, Luxemburg mit 2,5 Prozent, Irland mit 3,8 Prozent, Österreich mit 3,9 Prozent, Dänemark mit 4,3 Prozent und Portugal mit 4,4 Prozent. Spanien hatte mit 13 Prozent weiter die höchste Rate. Die deutlichsten relativen Rückgänge binnen Jahresfrist stellte Eurostat in den Niederlanden, Schweden, Italien und Frankreich fest.

ro