Europäische Industriewirtschaft: Sarkozy will Staat an Schlüsselindustrien beteiligen

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der Finanzkrise eine Beteiligung des Staates zum Schutz von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedsländer könnten staatliche Investitionsfonds gründen, die Aktien von Unternehmen kauften, deren Kurse in den Keller gesunken seien, sagte der französische Staatspräsident am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Damit sollten die europäischen Industrien geschützt werden. Es müsse verhindert werden, dass Drittländer Unternehmen aufkaufen. Sarkozy betonte: "Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören."

Später könnten die Fonds ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen. Angesichts der Hilfe der USA von 25 Milliarden Dollar für drei Autohersteller könnten auch die EU-Länder ihre Autoindustrie stützen, um schwere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sagte Sarkozy. "Wir müssen weiter bei uns Autos, Schiffe und Flugzeuge bauen." Er sprach von einer "Idee", die er zur Lösung der aktuellen Finanzkrise beisteuern wolle. "Die Finanzkrise führt zur Wirtschaftskrise, und die ist schon da."

Neue Regeln für weltweiten Kapitalismus

Sarkozy plant gleichzeitig ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit sollten die anstehenden Weltfinanzgipfel vorbereitet werden. Sarkozy verwies in diesem Zusammenhang auf die historische Währungskonferenz 1944 in Bretton Woods (USA). Auch Indien und China sollten an den Konferenzen zur Bewältigung der Bankenkrise und Reform des internationalen Finanzsektors beteiligt werden. "Wir brauchen neue Regeln, um dem weltweiten Kapitalismus neue Grundlagen zu geben." Wie zahlreiche Europaabgeordnete forderte Sarkozy scharfe Sanktionen für Steuerparadiese. "Keine Bank, die mit staatlichen Geldern arbeitet, darf Verbindungen zu Steuerparadiesen haben".

Als Heilmittel erneuerte Sarkozy seinen früheren Vorschlag einer klar identifizierbaren Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Wenn die Krisen derartige Ausmaße annähmen, reichten Treffen der Finanzminister nicht mehr aus. "Nur die Staats- und Regierungschefs haben die demokratische Legitimation", Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Diese Wirtschaftsregierung sollte eng mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammenarbeiten. Die Unabhängigkeit der EZB sei unantastbar, doch so wie bisher "kann es nicht weitergehen", sagte Sarkozy.

Am Klimaschutz soll trotz Finanzkrise festgehalten werden

Der EU-Ratsvorsitzende will außerdem an den Zielen des ehrgeizigen Klimaschutzpakets der EU festhalten. Es wäre "dramatisch und verantwortungslos", unter dem Vorwand der Finanzkrise die Klimaziele aufzugeben. Bis zum Jahresende solle wie geplant das Energie- und Klimaschutzpaket angenommen werden, sagte Sarkozy. Diese "rote Linie" der Ziele und des Zeitpunkts des Klimaschutzpakets dürfe nicht überschritten werden. "Wenn wir die Anstrengung nicht machen, sind unsere Chancen gleich Null, den Rest der Welt zu überzeugen".

In der EU soll unter anderem bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien von 5,8 Prozent  (2005) auf 18 Prozent erhöht werden. (bai/dpa)