Wirtschaft: Europäische Zentralbank bleibt hart

Frankfurt (Main) / Berlin (ro/hop). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer Sitzung am Donnerstag den Leitzins nicht gesenkt. Er bleibt, wie seit rund einem Jahr schon, bei 3,25 Prozent. Die EZB folgte damit nicht der USNotenbank Fed, die am Mittwoch die Leitzinsen in den USA um 0,5 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent gesenkt hatte. Die europäischen Börsen reagierten enttäuscht auf die Entscheidung der EZB. Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, sie erwarte für das laufende Jahr ein Wachstum von weniger als einem Prozent.

Der Deutsche Aktienindex Dax verlor 4,3 Prozent auf 3155,66 Punkte. In den vergangenen Tagen hatte die Hoffnung auf eine anstehende Zinssenkung zu Kursgewinnen geführt. Der Euro konnte dagegen profitieren. Die EZB stellte den Referenzkurs bei 1,0013 US-Dollar fest – nach 0,9955 Dollar am Vortag.

Allerdings scheint eine Lockerung der Geldpolitik auch im Euroraum noch in diesem Jahr sicher zu sein. Nach der Sitzung des EZB-Rats wies Präsident Wim Duisenberg ausdrücklich auf die „tiefschürfende, ausführliche und ernsthafte Diskussion“ des Gremiums hin und „zwar über eine mögliche Zinssenkung“. Am Ende sei „der gesamte Rat“ aber zur Entscheidung gelangt, die Zinsen nicht zu verändern. „Wir werden aber die Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum sehr genau beobachten.“ Duisenberg räumte ein, dass er noch nie so ausdrücklich auf die Diskussion im Rat hingewiesen habe. „Das ist eine Änderung in unserer Kommunikation.“ Dies sei aber kein Hinweis über das Ausmaß und den Zeitpunkt einer geldpolitischen Lockerung.

Der EZB-Präsident räumte ein, dass ihn die Höhe der Zinssenkung in den USA überrascht habe. Er verwies zugleich darauf, dass die Inflationsrate im Euro-Raum erst 2003 und damit später als bislang erwartet auf das Niveau von zwei Prozent sinken werde, das die Notenbank als Gradmesser für Preisstabilität betrachtet. Im September lag sie bei 2,1 Prozent, im Oktober waren es nach vorläufigen Daten 2,2 Prozent. Für Deutschland meldete das Statistische Bundesamt nur eine Rate von 1,3 Prozent. Entscheidend für einen Rückgang der Inflation sei, dass der Ölpreis nicht erneut deutlich steige.

Mit gewissem Unbehagen betrachtet die EZB das nach wie vor hohe Wachstum der Geldmenge. Es gebe weiter ausreichend Liquidität für nachhaltiges und inflationsfreies Wachstum, meint die Zentralbank. Trotzdem ergäben sich aus dieser Situation aber in nächster Zukunft keine Risiken für die Preisstabilität, sagte Duisenberg. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist seinen Angaben zufolge sehr groß. Als Gründe nannte der EZB-Präsident die weltpolitischen Spannungen, die mögliche Entwicklung des Ölpreises und die Entwicklung an den Aktienmärkten. Gleichwohl rechnet er weiter damit, dass die Wirtschaft in Europa im Laufe des nächsten Jahres im Schnitt wieder mit einer Rate von zwei Prozent wächst. Die Stabilisierung an den Aktienbörsen wertet Duisenberg als positives Zeichen. Risiken für die Preisstabilität sieht die EZB in den Dienstleistungspreisen, aber auch in anstehenden Steuer- und Abgabenerhöhungen. Andererseits reduziere der Kursanstieg des Euro und das schwache Wachstum die Inflationsgefahren.

Die Verantwortung für das schwache Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit liegt nach Ansicht Duisenbergs nicht bei der EZB. „Diese Frage gehört in einen anderen Kreis.“ Auf die Frage, wie er einem Arbeitslosen die rigide Zinspolitik erklären wolle, meinte der EZB-Präsident, dass der Arbeitslose auch seine Arbeit verloren hätte, wenn die Zinsen gesenkt worden wären.

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