Wirtschaft: Europäische Zentralbank stellt keine Zinssenkung in Aussicht

FRANKFURT (MAIN) (ro).Die Europäische Zentralbank (EZB) will zu einem das Wachstum stimulierenden Umfeld beitragen, aber die Geldpolitik keinesfalls zur Förderung der Beschäftigung einsetzen.In ihrem ersten Monatsbericht sichert die EZB zu, ihr Hauptziel, die Preisstabilität, unbeirrt zu verfolgen und Inflationserwartungen und Risikoprämien bei den langfristigen Zinsen auf einem niedrigen Niveau zu halten.Hinweise auf eine Senkung des Euro-Leitzinses von derzeit 3,0 Prozent geben die Notenbanker nicht.Auf absehbare Zeit werde es bei diesem Satz bleiben.Die Volkswirte der Zentralbank betonen, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "in erster Linie eine solide und tragfähige Politik zu Hause" erforderlich sei.Dazu gehören nach Auffassung der Euro-Banker Strukturreformen und moderate Lohnabschlüsse.1998 haben die EU-Länder nach Erkenntnissen der EZB ihre haushaltspolitischen Zügel gelockert.Die öffentliche Verschuldung habe sich wieder erhöht, die Defizitquote sei erstmals seit 1991 konjunkturbereinigt gestiegen.Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist, wie die EZB in ihrem Bericht betont, die größte Herausforderung in der Währungsunion."Diese Herausforderungen müssen durch gezielte strukturelle Anpassungsmaßnahmen in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik angegangen werden.Dies ist auch unabdinglich, um die Stabilität des Euro auf lange Sicht zu gewährleisten." Der Beitrag der Geldpolitik bestehe in der Gewährleistung der Preisstabilität und in der Schaffung von Vertrauen."Der Versuch mittels einer stabilitätswidrigen Geldpolitik die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, stellt ein sinnloses Unterfangen dar."

Politik und Tarifparteien fordern die EZB-Volkswirte auf, den Rahmen so zu gestalten, daß die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragslage der Unternehmen verbessert und damit Investitionen gefördert werden."Dies wird zu einer nachhaltigen Unterstützung des jüngst zu verzeichnenden Beschäftigungswachstums beitragen, was wiederum den privaten Verbrauch fördern wird." Die Konjunkturaussichten für den Euro-Währungsraum beurteilt die EZB wegen der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft weniger optimistisch als noch vor einigen Wochen.Allerdings sei das Vertrauen der Verbraucher gestiegen und damit habe sich das Konsumklima verbessert.Auch für die Preisstabilität sehen die EZB-Volkswirte derzeit keine Gefahren.Mit Blick auf die Entwicklung der Finanzmärkte bleibt die EZB vorsichtig.Die Lage habe sich zwar gegen Jahresende wieder beruhigt, "die Indikatoren der Wirtschaftslage vermitteln aber nach wie vor ein gemischtes Bild, und die Gefahren sind bei weitem noch nicht gebannt".

Die EZB will Vertrauenskapital aufbauen, da sie eine neue Organisation sei, der es noch an einer eigenen Erfolgsbilanz oder eigenem Ansehen fehle.Die gute Arbeit der nationalen Notenbanken in den vergangenen Jahren werde ihr zugute kommen."Zu Beginn der Währungsunion ist das Euro-System allerdings in einer beispiellosen Lage." Es gebe Unsicherheiten besonders darüber wie sich dieser "Regimewechsel" auf das wirtschaftliche Verhalten, auf die institutionellen Strukturen und die statistischen Reihen im Euro-Raum auswirke.Besonders für das Finanzsystem gebe es wichtige Veränderungen.Auch die Erwartungsbildung im Euro-Raum dürfte sich nach Ansicht der EZB verändern."Dies war möglicherweise schon in den letzten Jahren in vielen Ländern zu beobachten, wo die glaubwürdige und dauerhafte Verpflichtung auf Preisstabilität die längerfristigen Inflationserwartungen auf neuen, niedrigen Niveaus stabilisiert hat."

Die Umstellung der nationalen Währungen auf den Euro zum 1.Januar ist nach Einschätzung der Zentralbank "reibungslos" verlaufen.Für das Euro-System und für den Banken- und Finanzsektor sei es eine einzigartige Koordinierungsanstrengung gewesen.Das zufriedenstellende Ergebnis der Umstellung sei ein Zeichen für die Qualität der Vorbereitungsarbeiten, die Banken und andere Finanzinstitutionen im Euro-Raum geleistet hätten.