Wirtschaft: Europäische Zentralbank: Wirtschaft und Politik sind voll des Lobes, die Gewerkschaften tadeln die Zinserhöhung

Die fünfte Zinserhöhung im laufenden Jahr hat bei Wirtschaft und Gewerkschaften ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Industrie und Politik den Schritt der Europäischen Zentralbank (EZB) einhellig begrüßten, kam von Seiten der Arbeitnehmervertreter scharfe Kritik an der Geldpolitik der EZB.

Der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) sieht in dem Beschluss eine eher zaghafte Reaktion. Der DIHT-Ökonom Günter Albrecht befürchtet, dass es noch in diesem Jahr eine erneute Debatte um weitere Zinserhöhungen geben wird. Die Inflationsgefahr sei nicht gebannt. So sei nicht mit einer Entspannung bei den Ölpreisen zu rechnen. Auch der schwache Euro bedeute weiter ein Risiko. Zuletzt habe der starke Anstieg der Einfuhr- und der Erzeugerpreise gezeigt, dass die Preisstabilität in Gefahr sei. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht noch Reformbedarf in Deutschland. "Der Zinsschritt der EZB signalisiert, dass durch Deutschland ein ökonomischer Ruck gehen muss. Die gegenwärtigen Wachstumsimpulse reichen offensichtlich nicht aus, um den Euro zu stärken." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, nannte die Entscheidung eine "logische Konsequenz aus dem anhaltenden Euro-Verfall". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, die Notenbank werde mit dem Schritt ihrer Aufgabe gerecht, für stabile Preise im europäischen Währungsraum zu sorgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte dagegen, trotz aller Zinserhöhungen habe die EZB keine Stärkung des Euros erreicht. Sie riskiere mit der Entscheidung eine Konjunkturschwächung sowie Wachstums- und Beschäftigungsverluste. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte in Berlin, bereits die vorherigen Zinsschritte seien erfolglos geblieben. "Mit fünf Zinserhöhungen seit November 1999 hat die EZB keine Stärkung des Euro erreicht, sondern dessen Abwertung um 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar", erklärte Putzhammer. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kritisierte die Zinserhöhung als "völlig überzogene und kontraproduktive Reaktion". Die Entscheidung verdüstere die Aussichten "auf einen beschäftigungspolitisch wünschenswerten langen und dynamischen Wirtschaftsaufschwung erheblich", so die DAG-Vizevorsitzende Ursula Konitzer in Frankfurt.