Wirtschaft: Europas Regionalpolitik: "Irland hat die Gelder aus Europa klug angelegt"

Herr Blair, Irland gilt als ein Land, das stark von den Strukturfonds der Europäischen Union profitiert hat...

Ja, die EU-Mittel hatten eine sehr positive Wirkung. Dabei muss aber auch gesagt werden, dass Irland das Geld klug angelegt hat. Wir haben vor allem in die Infrastruktur und in die Aus- und Fortbildung der Menschen investiert. Irland hatte ein großes Defizit beim Straßennetz, der Eisenbahn oder auch der Telekommunikation. Das hat sich grundlegend verändert. Und mittlerweile gibt es so gut wie keine Arbeitslosen mehr.

Wie hoch schätzen Sie den Anteil der EU-Förderung am wirtschaftlichen Aufschwung Ihres Landes ein?

Das ist eine schwierige Frage. Die Mittel aus der Regionalförderung der EU waren mit Sicherheit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ein sehr wichtiger und kritischer Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Seitdem hat die Bedeutung jedoch abgenommen. Heute haben diese Gelder nur noch einen Anteil von acht Prozent am "Nationalen Entwicklungsplan".

Irland hat die Mittel aus dem Strukturfonds lange Zeit zentral verwaltet. Jetzt ist das Land für die Strukturförderung in zwei Regionen aufgeteilt. Warum?

Das geschah teilweise aus taktischen Gründen, um über 2006 hinaus für einige Landesteile Geld aus der Ziel-1-Förderung zu sichern. Die Süd- und Ost-Region - mit den großen Städten Dublin und Cork - werden wegen der erreichten Erfolge wahrscheinlich nach 2006 kein Geld mehr aus der Regionalförderung der EU erhalten. Außer wir können nachweisen, dass noch auf anderen Gebieten Hilfe notwendig ist. Wir sind hier in einer Übergangsphase.

Und welche Erfahrungen haben Sie mit dem neuen System gemacht?

Es ist sehr neu für uns, wenn auch nicht neu für die EU. Mit der Regionalisierung haben wir nachgezogen. In Deutschland hat das mit den Bundesländern eine lange Tradition. Selbst stark zentralisierte Staaten wie Portugal haben sich aber mittlerweile umgestellt. Und auch unsere Erfahrungen sind gut, der neue Ansatz gibt einen besseren Überblick über die Projekte. Und die Erfolgskontrolle ist besser. Außerdem hat die Europäische Kommission ihrerseits die finanzielle Kontrolle über ihre Förderung verstärkt. Seit vergangenen März müssen jährlich Berichte über die Projekte vorgelegt werden.

Um Fördermittel zu erhalten, müssen die Staaten mindestens 50 Prozent zu den Projektkosten zusteuern. Gab es Probleme, dieses Geld immer aufzubringen?

Sicher war das in den Anfangsjahren problematisch. Aber: die Strukturfonds und die Kofinanzierung solcher Projekte zwingen zur Disziplin. Deshalb empfehle ich, die Kofinanzierung beizubehalten.

Auch wenn Ihre Region 2006 aller Voraussicht nach aus der Ziel-1-Förderung herausfällt, machen Sie sich Hoffnungen auf EU-Mittel aus anderen Töpfen. Haben Sie da keine Angst vor der EU-Osterweiterung?

Nein, wir haben keine Angst vor der Osterweiterung. Wir begrüßen sie sogar. Schließlich erweitert sie das Blickfeld - und eröffnet neue Handelschancen.

Welche Tipps würden Sie neuen Mitgliedern für den Umgang mit den Strukturfonds geben?

Von Land zu Land sind die Umstände zu verschieden. Deswegen halten wir uns mit Tipps zurück. Allerdings waren Vertreter von den meisten Beitrittskandidaten bereits in Irland, um sich über unsere Erfahrungen zu informieren.

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