Wirtschaft: Europas Schwerpunkt verschiebt sich

Mit einer Solidaritätsbekundung zur amerikanischen IrakPolitik haben zunächst acht EU-Länder und Mitgliedsanwärter verdeutlicht, dass Frankreich und Deutschland nicht für Europa sprechen. Inzwischen haben weitere sieben künftige Nato-Staaten und drei Beitrittsaspiranten aus Osteuropa eine ähnliche Erklärung veröffentlicht, und Frankreich hält sich angesichts der Beweise gegen Saddam Hussein alle Optionen offen. Deutschland könnte in Europa also bald isoliert sein; und dies nicht nur in der Irak-Frage, sondern auch in seinem Verhältnis zu den USA.

Die Irak-Debatte zeigt, dass aus den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Paktes ernst zu nehmende diplomatische Akteure werden. Bereits jetzt verlagern sich die Kräfte innerhalb Europas weg von der traditionellen französisch-deutschen Vorherrschaft, die stets mit Vorbehalten und Ängsten gegenüber den USA verbunden war.

Durch die Erweiterungen von EU und Nato erhalten immer mehr Staaten Zugang zu wichtigen internationalen Institutionen. Sie erlebten, wie die USA für ihre Befreiung von der Sowjetherrschaft und ihre Aufnahme in die Gemeinschaft westlicher Demokratien eintraten. „Zentral- und Osteuropäer stehen nicht mehr für den Antiamerikanismus französischer Prägung“, sagt dazu der frühere estnische Ministerpräsident Mart Laar. Nun glauben einige Spötter, die Umarmung Washingtons käme nur gelegen, um die Russen loszuwerden. Nach der Aufnahme in die EU würden sich die ehemaligen Ostblock-Staaten der Achse Berlin-Paris anschließen. Doch die osteuropäischen Länder wollen innerhalb der EU nicht nur selber eine führende Rolle spielen, sie müssen auch ihre nationalen Interessen vertreten. Polen zum Beispiel wird angesichts seiner dubiosen Nachbarn Weißrussland und Ukraine auf eine gemeinsame Strategie von EU und USA drängen. Wohl alle Staaten Osteuropas wünschen sich eine starke Nato und die Präsenz der USA.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Länder müssten sich zwischen Europa und den USA entscheiden. Für die meisten der neuen und alten Nato-Mitglieder ergänzen sich beide. Die Länder Osteuropas hat der Kalte Krieg stärker geformt als die westeuropäischen Staaten. Deshalb suchen sie die Führung der USA.

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