Wirtschaft: Experte: Bis zu sieben Millionen ohne Arbeit

Berlin – Die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingeführte neue Arbeitsmarktstatistik sorgt für politischen Streit. Die FDP wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die offizielle Statistik sei immer noch nicht transparent und unterschätze das Ausmaß der Arbeitslosigkeit völlig. „Der Wirtschaftsminister sollte nicht ein X für ein U vormachen“, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel dem Tagesspiegel. „Tatsächlich sind sechs bis sieben Millionen Menschen arbeitslos.“ Hintergrund ist der erwartete Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen im Januar, mit dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Informationen des Tagesspiegels rechnet. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten werden am Mittwoch verkündet.

Clement hatte am Wochenende gesagt, mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV komme „die ganze Wahrheit“ über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht. Künftig werde es „keine Dunkelziffern der Arbeitslosigkeit, keine verschwiegene und versteckte Arbeitslosigkeit“ mehr geben. Schätzungen zufolge ist zumindest ein Großteil des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen auf statistische Effekte zurückzuführen. So erhalten seit diesem Jahr rund eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II. Schätzungsweise 200000 bis 300000 davon waren bisher noch nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet, sondern nur bei den Sozialämtern.

Der FDP-Politiker Niebel kritisierte, dass bestimmte Personengruppen in der Statistik nicht als arbeitslos gezählt würden. Dazu gehören etwa Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen der BA, von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Qualifizierungskursen. Auch die so genannte „stille Reserve“ sei in den fünf Millionen Arbeitslosen nicht enthalten. Als stille Reserve zählen diejenigen, die eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, die aber nicht gemeldet sind. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert entgegnete, dass die Teilnehmer von BA-Maßnahmen in der Arbeitsmarktstatistik gesondert ausgewiesen würden. „Da wird nichts verschleiert“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel.

Unterstützung erhielt Clement vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). „Sich bei der Statistik ehrlich zu machen, ist der einzige Weg, bei den Bürgern auch Verständnis für die Reformen zu erzielen“, sagte Biedenkopf. Auch der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sagte, die neue Statistik führe „endlich zu mehr Geradlinigkeit“. Man hätte die Fünf-Millionen-Grenze auch unterschreiten können, indem man Arbeitslose in irgendwelche Maßnahmen stecke. „Aber es ist nicht getrickst worden“, sagte Brandner dem Tagesspiegel.

Nach Ansicht von Biedenkopf, der als Ombudsrat für die Bürger Ansprechpartner bei Beschwerden über Hartz IV ist, wurde mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose die Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich die Menschen stärker um Arbeit bemühen. „Dann müssen die Arbeitslosen aber auch wieder eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sonst war die Reform ein Schuss in den Ofen“, sagte Biedenkopf.