Wirtschaft: Experten bezweifeln Renten-Prognosen

Berlin (brö). RentenExperten halten die von der Bundesregierung prognostizierte Entwicklung der Sozialbeiträge für nicht plausibel. „Die Annahme nicht weiter steigender Beiträge in den kommenden Jahren ist eine Schönwetter-Prognose“, sagte Stefanie Wahl, Wissenschaftlerin vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn (IWG). Auch Bernd Katzenstein vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) in Köln sagte, die Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt sei „nicht nachzuvollziehen“ und „viel zu optimistisch“.

In ihrem Rentenbericht, den die Regierung am Mittwoch verabschiedet hat, verspricht sie einen schon bald wieder sinkenden Rentenbeitrag. Nach der geplanten Erhöhung auf 19,5 Prozent 2003 werde der Beitrag möglicherweise schon 2004, spätestens aber 2007 wieder auf 19,1 oder 19 Prozent zurückgehen. Der Rentenbericht gibt jährlich einen Überblick über die Situation der Rentenversicherung und einen Ausblick auf die nächsten 15 Jahre. Derweil sprach sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür aus, dass auch Beamte für ihre Altersvorsorge mehr zahlen müssen. Eine Einschränkung der Frühverrentungs-Möglichkeiten, wie sie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Tagesspiegel-Interview gefordert hatte, lehnte sie ab.

Zunächst soll der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2003 von 19,1 auf 19,5 Prozent steigen. In den nächsten zehn Jahren werde sich die Lage der Rentenkassen trotz der wachsenden Zahl älterer Menschen aber nicht weiter verschärfen, sondern entspannen, prognostiziert die Schröder-Regierung. Dabei legt der Bericht verschiedene Annahmen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu Grunde. Es ist aber umstritten, ob diese Annahmen auch schlechtere Entwicklungen realistisch berücksichtigen. Allein die Beitragsprognose für das kommende Jahr ist unsicher. Der Grund: Wächst die Wirtschaftsleistung nicht wie von der Regierung erwartet um 1,5 Prozent, geht auch die Arbeitslosigkeit nicht zurück – und der gesetzlichen Rentenkasse fehlen entsprechend Milliarden-Einnahmen.

Beim allergünstigsten Szenario, das Sozialministerin Schmidt aufstellte, wird der Rentenbeitrag 2004 auf 19 Prozent und ab 2007 auf 18,8 Prozent sinken. Erst ab dem Jahr 2013 werde er wieder langsam steigen. Dagegen bleibt der Beitrag im schlimmsten angenommenen Fall bis 2006 zunächst bei 19,5 Prozent und von 2007 bis 2010 bei 19,1 Prozent. In den Folgejahren würde er wieder langsam in die Höhe klettern und 2016 dann 20 Prozent erreichen. Das Rentenniveau pendele in den nächsten 15 Jahren zwischen 68,8 und 70,1 Prozent.

„Die Rentenberichte beruhen seit ihrem Bestehen meist auf zu optimistischen Annahmen“, sagte IWG-Forscherin Wahl zur Prognose der Bundesregierung. Zwar würden die Altersbezüge durch die Riester-Rentenreform deutlich langsamer ansteigen als in den Jahren zuvor. „Dies löst aber die langfristigen Probleme der Sozialversicherung noch nicht“, sagte Wahl. Zudem könne schon eine Anstieg der Frühverrentungs-Zahlen, wie sie nach dem Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform möglich sind, die Einnahmeprognosen der Bundesregierung wieder durcheinander bringen. „Die Regierung sollte nicht den Fehler machen, den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen“, riet Wahl.

Auch Bernd Katzenstein vom DIA in Köln hält die Berechnungen der Regierung für „sehr, sehr optimistisch“. In den vergangenen Jahren hätten die Annahmen über die Entwicklung des Beitragssatzes häufig korrigiert werden müssen – nach oben.

Schmidt: Beamte sollen vorsorgen

In diesem Jahr wird die Rentenversicherung mit einer Einnahmelücke von fast 3,8 Milliarden Euro schließen. So werden die Rentenkassen voraussichtlich 219,8 Milliarden Euro ausgeben, aber nur 216 Milliarden Euro einnehmen. Von den Einnahmen stammen 165 Milliarden Euro aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Parallel zur Beratung über den Rentenbericht musste sich das Kabinett auch mit einer Verordnung befassen, die eine Beitragserhöhung von 19,9 Prozent vorsieht. Diese im Bundesrat zustimmungspflichtige Verordnung würde zum Tragen kommen, falls das Gesetz zur Erhöhung der Rente scheitert oder erst später in Kraft treten kann. Ulla Schmidt appellierte an die Länder und die Opposition, die anstehende Beitragserhöhung auf 19,5 Prozent mitzutragen.

Unterdessen ging die Debatte um Reformen der Alterssicherung weiter. Schmidt forderte, auch Beamten mehr Geld für ihre Altersvorsorge abzuverlangen. „Ich glaube, das es von vielen als sehr gerecht empfunden würde, wenn auch Beamte für ihre Altersvorsorge mehr einzahlen.“ Ob das über die gesetzliche Rentenversicherung oder Pensionen geschehe, sei eine andere Frage. „Aber hier gibt es auch noch Gerechtigkeitslücken zu schließen“, sagte die SPD-Politikerin.

Von der Rürup-Kommission erwartet Schmidt Vorschläge, um eine Finanzierung der Sozialkosten möglich zu machen und die Lohnnebenkosten zu senken. Die Kommission habe „nirgendwo Vorschläge oder Begrenzungen gemacht", betonte sie.

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