Wirtschaft: Experten kritisieren Banken - Stärkere Kontrolle bei Transfers gefordert

Geldwäsche ist ein heikles Thema. Es gibt zwar seit 1993 ein Gesetz, das Geldwäsche verbietet, doch ob dieses Gesetz auch im CDU-Finanzskandal greift, ist bei Experten umstritten. "Moralisch sind das sehr problematische Vorgänge, aber nicht unbedingt im Sinne von Geldwäsche", sagt Felix Herzog, Rechtswissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität. Entscheidend sei, ob das Geld aus illegalen Quellen stamme. Doch auch abgesehen von der aktuellen CDU-Affäre, ist Geldwäsche in Deutschland ein Thema. "Wir haben ein massives Geldwäscheproblem", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig in diesen Tagen auf einer Tagung zum Thema Geldwäsche in Frankfurt (Main). Dabei gehe es längst nicht mehr nur um Bareinzahlungen, sondern auch um unbare Formen der Geldwäsche, sagte Michael Findeisen vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred).

Andererseits ist Findeisens Angaben zufolge auch in Deutschland in den letzten Jahren ein "weitverzweigtes und ausgeprägtes illegales Schattenbanksystem" entstanden, mit dem jedes Jahr vermutlich illegale Gelder in Milliardenhöhe ins Ausland geschafft werden. Weltweit sollen jährlich 120 Milliarden Dollar über diese Kanäle verschoben und gewaschen werden. Findeisen hält diese Schätzung noch für viel zu niedrig.

Vor allem Russland, Iran, Pakistan, der Kosovo, Sri Lanka, die Philippinen und die Länder Lateinamerikas seien Ziel solch illegaler Transaktionen, sagte Findeisen. Ihm zufolge laufen diese Geschäfte oft über deutsche Im- und Exportfirmen. "Sie überweisen die Beträge nicht über das normale Banksystem an die Adressen im Empfängerland, sondern arbeiten mit Verbindungsleuten, die die Gelder nach Absprache weiterleiten", sagte der Geldexperte. Damit sei der ursprüngliche Empfänger nicht mehr erkennbar.

Darüberhinaus hielten solche Firmen für Geldwäsche-Geschäfte auch sogenannte Pool-Konten bei normalen Banken. "In 93 Prozent der Fälle, bei denen 1999 Pool-Konten genutzt wurden, sind die geldwäscheverdächtigen Geschäfte dieser illegalen Finanzdienstleister nicht weiter aufgefallen", sagte Findeisen. Obwohl in fast allen Fällen die Kontoführung in eklatantem Widerspruch zum ökonomischen und persönlichen Hintergrund der Kunden gestanden habe. Findeisen wirft den Banken vor, das Thema Geldwäsche nicht intensiv genug zu verfolgen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Banken 1999 rund 3400 Meldungen über problematische Einzahlungen abgegeben hätten. "Es geht längst nicht mehr um den Manager im Nadelstreifenzug mit schwarzem Aktenkoffer", sagte Findeisen. Pool-Konten sollen im Übrigen auch im Fall der hessischen CDU und dem illegalen Transfer von Millionenbeträgen nach Liechtenstein und in die Schweiz eine wichtige Rolle gespielt haben.

Die Dresdner Bank nimmt Findeisen von seiner Kritik ausdrücklich aus. Sie kümmere sich sehr viel intensiver als andere Banken darum, Pool-Konten zu finden. "Der größte Teil der Fälle, in dem Banken diese Pool-Konten selbst aufgespürt und die erforderlichen Konsequenzen gezogen haben, geht auf das Konto der Dresdner Bank", sagte Findeisen.

Angesichts der unerfreulichen Tatsachen, das wurde auf der Tagung deutlich, wünscht sich nicht nur das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Verbesserung und Intensivierung der internen Kontrolle bei den Banken. Der Schwellenwert für die Überprüfung von Geldwäsche soll nach Auffassung Findeisens von 30 000 auf 5000 Mark herabgesetzt werden. Gefordert seien Systeme, die gewährleisten, dass auffällige Transaktionen, etwa in Staaten, die als Steuerparadiese bekannt sind, mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden. Einige Banken setzen mittlerweile Anti-Geldwäsche-Computer-Programme ein, mit denen ungewöhnliche Kontenbewegung erkennbar gemacht werden sollen.

Nach Auffassung von Findeisen kann das nur ein Anfang sein. "Die weltweite Vernetzung durch moderne Informationstechnologien schafft neue Möglichkeiten für wirtschaftskriminelle Handlungen", sagte Findeisen. Die meisten Online-Delikte seien elektronische Varianten dessen, was es Off-Line längst schon gäbe. Hierzu gehöre auch die Geldwäsche. Schon allein aus Selbstschutz und aus vitalem Eigeninteresse müssten die Banken an wirksameren Maßnahmen interessiert sein, hieß es auf der Tagung.

Aber es wurden auch kritische Stimmen gegen eine überzogene Kontrolle laut. Rechtsexperte Herzog etwa warnte davor, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung zu missachten. Es dürften nicht generell Profile der Kontoführung von jedem einzelnen Kunden entstehen.

ro