EZB-Chef Mario Draghi: „Es geht nicht nur um Deutschland“

EZB-Chef Mario Draghi hat die Kritik deutscher Politiker an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch an seiner Person am Donnerstag nachdrücklich zurückgewiesen. „Wir folgen Gesetzen und nicht Politikern. Das gilt für alle Politiker im Euro-Raum. Wir sind unabhängig“, sagte der Präsident der EZB nach der Ratssitzung im Eurotower. Die Notenbank habe das gesetzliche Mandat zur Bewahrung der Preisstabilität „für die gesamte Euro-Zone, nicht nur für Deutschland“. Ausgeräumt ist nach Angaben des Italieners auch der Disput mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der EZB indirekt unterstellt hatte, sie sei wegen ihrer Niedrigzinspolitik für das gute Wahlergebnis der AfD verantwortlich.

Ernst, aber ruhig und gelassen, mitunter auch mit einem leichten Lächeln auf dem Gesicht antwortete Draghi auf die Fragen nach der Kritik vor allem von CDU und CSU an der Politik der EZB. Mit Schäuble habe es am Wochenende am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington „ein sehr positives, ruhiges und freundliches Gespräch“ gegeben. Dabei habe der Finanzminister versichert, er habe nicht gesagt, dass die Geldpolitik schuld sei am Aufstieg der AfD. Für ihn ist damit der Disput mit Schäuble bereinigt.

Angeblich nie über Helikoptergeld gesprochen

Im Blick auf die Kritik von Unionspolitikern stärkte der EZB-Rat Draghi den Rücken. „Einstimmig“ habe das Gremium die Unabhängigkeit der Notenbank bekräftigt und betont, dass der geldpolitische Kurs stimme. Der Italiener ließ am Donnerstag indirekt keinen Zweifel daran, dass er seine Aufgabe bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2019 erfüllen wird. „Würde ein Nicht-Italiener eine andere Politik machen?“, fragte er rhetorisch. Er habe mit seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet gesprochen. „Er würde das Gleiche tun wie Mario“, habe der Franzose gesagt. Draghi zeigte zugleich Verständnis für die Sorgen deutscher Sparer, auch im Blick auf ihre Altersvorsorge. „Wir kennen diese Sorgen und beobachten sie sehr genau“. Der Niedrigzins sei aber nicht die Sorge allen Übels. Im Übrigen müsse man auch auf die Realzinsen schauen – den Zins unter Einbeziehung der Inflationsrate. „Die Realzinsen sind heute höher als vor 20 oder 30 Jahren“, sagte der EZB-Chef.

Draghi gab sich überzeugt, dass der eingeschlagene Kurs der EZB wirkt. Dies gelte auch für die Anfang März beschlossenen Maßnahmen. Seitdem liegt der Leitzins bei null Prozent, der Einlagezins für Banken bei minus 0,4 Prozent. Daran änderte die EZB am Donnerstag nichts. Zudem kauft die EZB jetzt pro Monat Staatsanleihen der Euro-Länder für 80 statt bislang für 60 Milliarden Euro. Im Juni will sie mit dem Kauf von Unternehmensanleihen beginnen. Das viel diskutierte „Helikoptergeld“ ist dagegen für Draghi und die EZB kein Thema. „Wir haben nie darüber gesprochen“, sagte er am Donnerstag mit Nachdruck.

Einen ausführlichen Bericht, was das Konzept "Helikoptergeld" bedeutet, und wie sich die Debatte entwickelt, lesen Sie hier.