Wirtschaft: EZB warnt vor laxer Schuldenpolitik

Berlin - Der Ärger war groß, als Gerhard Schröder (SPD) 2003 darauf drang, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Vor allem hinterher: Der Versuch des damaligen Kanzlers, das Land vor Strafen der EU wegen seines Defizits zu bewahren, habe das Schuldenmachen salonfähig gemacht, sagen heute Schröders Gegner. Das habe die tiefe Krise rund um den Euro überhaupt erst ermöglicht.

Heute gibt es wieder Bestrebungen, den Pakt aufzuweichen – und zwar direkt aus Brüssel. Im Sinne der Krisenländer will die EU-Kommission „die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann“. Das erklärte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Konkretes dazu will Brüssel bis Ende Juni vorlegen.

Es geht dabei um Geld, das EU-Länder selber aufbringen müssen, wenn sie zusammen mit Brüssel ein Strukturfondsprojekt auf den Weg bringen. Diese Beträge sollen beim mittelfristigen Defizitziel nicht berücksichtigt werden. Doch auch heute handelt sich viel Ärger ein, wer die Regeln ändern will. „Man sollte nicht am Stabilitäts- und Wachstumspakt herumschrauben“, sagte etwa Jörg Asmussen, Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank, am Montag auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin. „Wenn man das Sparen aufschiebt, muss man für die Schulden noch mehr Zinsen bezahlen.“ Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden“, mahnte der Ex-Finanzstaatssekretär. Auch Regierung und FDP lehnen den Plan der EU ab.

Asmussen verlangte Reformen für mehr Wachstum. „Wenn nicht weiter reformiert wird, riskiert man, in fünf bis zehn Jahren wieder der kranke Mann Europas zu sein“, sagte er in Anspielung auf das Urteil des „Economist“ über Deutschland vor zehn Jahren. Als Beispiele nannte er den Bildungssektor, die Infrastruktur, die Integration von Migranten, die Energiewende, Steuern oder ungleich verteilte Einkommen. Carsten Brönstrup