Wirtschaft : Faktor Unsicherheit

Bei der Rente steckt die Regierung in der Zwickmühle

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Mit der nächsten Rentenreform muss der demographische Wandel stärker berücksichtigt werden – da sind sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Union im Prinzip einig. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ vorgesehen. Der lässt auf lange Sicht die Renten langsamer steigen, wenn die Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern steigt. Der Faktor wirkt auch dämpfend, wenn die Lage am Arbeitsmarkt sich verschlechtert und die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.

Etwas erschrocken waren einige Koalitionspolitiker dann doch, als sie festgestellt haben, dass damit in den kommenden Jahrzehnten das Rentenniveau deutlich sinken könnte. Es zeichnet sich deshalb eine Mehrheit dafür ab, ein Mindestniveau festzulegen. Wenn das unterschritten würde, so müsste die Politik eingreifen, ebenso wenn der Rentenbeitrag von 22 Prozent vor 2030 überschritten wird. GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt jedoch an, dafür auch eine Gegenfinanzierung zu finden. Der Rentenbeitrag dürfe durch eine solche Maßnahme nicht steigen, findet sie.

Im Prinzip gibt es in der Rentenversicherung nicht allzu viele Stellschrauben. Beschließt die Politik, dass auf lange Sicht ein bestimmtes Rentenniveau nicht unterschritten werden darf, so müssen diese höheren Altersbezüge finanziert werden. Das geht zum einen über höhere Beitragssätze. Die sind aber politisch nicht gewollt, um die Arbeitskosten für die Betriebe nicht in die Höhe zu treiben.

Eine andere Möglichkeit ist, dass die Menschen länger arbeiten. So müsse der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden, fordert Göring-Eckardt. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Betriebe ältere Mitarbeiter beschäftigen und nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Außerdem wäre es möglich, in den kommenden Jahrzehnten das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch die Zeit, in der die Menschen eine Rente beziehen. Notwendig würde eine solche Anhebung nach Ansicht von Wissenschaftlern erst ab dem Jahr 2010.

Nicht zuletzt bleiben die Familienpolitik und die Zuwanderung. Bekämen die Menschen wieder mehr Kinder, so würde sich das demographische Problem entschärfen. Experten sind sich jedoch einig, dass selbst eine steigende Geburtenrate auf die Schnelle nichts bringen würde. Der Knick bei den Geburten in den vergangenen Jahren wird sich auf jeden Fall in der Bevölkerungsentwicklung niederschlagen – unumkehrbar. ce

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