FDP-Chef Linder zur Energiekrise: Akws und Kohlekraftwerke sollen länger laufen

Es ist eine bemerkenswerte Nähe, die den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und Mario Czaja, den Generalsekretär der CDU, verbindet.

Während SPD und Grüne im Bundestag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Union, die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 am Netz zu lassen, ablehnt, fordert Lindner auf dem Versicherungstag in Berlin genau das: Der Liberale will alle Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen und die noch verbliebenen Atomkraftwerke über den 1. Januar nächsten Jahres laufen lassen.

„Wir müssen die Energieknappheit überwinden“, sagte Lindner am Donnerstag vor den Vertretern der Versicherungswirtschaft. Die stark steigenden Preise für Energie seien eine „reale Gefahr für die Existenz eigentlich gesunder Betriebe“, warnte der Parteichef. Es drohe ein wirtschaftlicher Strukturbruch. Um die Wirtschaft zu unterstützen, stellte Lindner „gezielte wirtschaftliche Hilfen“ in Aussicht.

Deutschland steht „Wutwinter“ bevor

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fürchtet einen „Wutwinter“ in Deutschland mit Bürgerprotesten wegen der hohen Energiekosten. Um die Menschen zu entlasten, plädiert Czaja für einen Gas- und Strompreisdeckel. Dieser soll 70 Prozent des Durchschnittsverbrauchs des Vorjahrs umfassen. Die Bundesregierung hat bislang nur eine Strompreisbremse beschlossen. Wann diese in Kraft tritt, ist jedoch unklar.

Die Energiepreiskrise ist für die Verbraucher die größte Krise seit Jahrzehnten.

Ramona Pop

Konkrete Vorschläge für eine Gaspreisbremse gibt es bislang gar nicht, eine Kommission soll diese jetzt erarbeiten. Nicht nur aus Sicht Czajas drängt die Zeit. Auch Verbraucherschützer fordern mehr Tempo. „Die Energiepreiskrise ist für die Verbraucher die größte Krise seit Jahrzehnten“, warnte Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, vor den Vertretern der Versicherungswirtschaft.

Wie Lindner forderte auch Czaja, das Angebot an Energie zu erhöhen – mit Blick auf den Antrag seiner Fraktion im Bundestag. Der Koalition warf der CDU-Politiker Untätigkeit vor. Die Probleme seien seit Juni bekannt, aber bislang gebe es weder eine Entscheidung in der Atomfrage noch Erleichterungen beim Baurecht, um etwa Landwirten eine intensivere Nutzung ihrer Biogasanlagen zu ermöglichen.

Versicherungen sollen zu Umbau der deutschen Wirtschaft beitragen

Die Versicherungswirtschaft forderte Lindner auf, die Transformation der Wirtschaft finanziell zu unterstützen. Die Versicherer sollten nicht nur Geld in Anleihen und Aktien stecken, sondern auch in den Zukunftsfonds des Bundes investieren und damit Start-ups unterstützen.

Dass die deutschen Versicherer eine offensivere Rolle beim Umbau der Wirtschaft spielen müssen, findet auch der neue Präsident des Versicherungsverbands GDV, Norbert Rollinger. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, sagte der Chef der R+V-Versicherung, der am Mittwoch für zwei Jahre ins Präsidentenamt gewählt worden ist. „Wir werden uns ändern müssen“. Sonst drohe die Versicherungsbranche den Anschluss zu verlieren, warnte Rollinger. Ein mahnendes Beispiel sei der Bedeutungsverlust der katholischen Kirche. „Wir wollen nicht enden wie die katholische Kirche“, sagte der neue Verbandspräsident.

Rollinger will den Verband digitaler, moderner und jünger machen. Er will ein Team von „Young Leaders“ in den Verband holen und die Stimme des GDV in Brüssel und in der deutschen Politik stärken. Vor allem die Reform der Altersvorsorge ist für die Branche immens wichtig.

Noch in diesem Jahr werde die Regierung ihre Reformvorschläge zur gesetzlichen Rente vorlegen, in der es auch um die Einführung der Aktienrente geht, kündigte Lindner an. Zudem soll die betriebliche Altersvorsorge reformiert werden. Auch die Riester-Rente, die Verbraucherschützer abschaffen möchten, will Lindner nicht abschreiben. Die Versicherer können hoffen.