Wirtschaft : FDP will höheren Rentenbeitrag

Eine moderate Anhebung sei für die Betriebe besser als die Pläne von Rot-Grün

Cordula Eubel

Berlin - Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 Prozent im nächsten Jahr zu erhöhen. „Eine moderate Anhebung wäre eine geringere Belastung für die Betriebe als das, was Rot-Grün und die Union ihnen aufbürden wollen“, sagte der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb dem Tagesspiegel am Sonntag. Kolb zeigte sich verärgert, dass die Union im Bundesrat die Koalitionspläne passieren lassen will, mit denen der Rentenversicherung 2006 mehr Liquidität verschafft werden soll.

Ab dem nächsten Jahr sollen die Unternehmen die Sozialbeiträge bereits zum Monatsende und nicht erst Mitte des Folgemonats abführen. Statt der üblichen zwölf Monatszahlungen erhalten die Sozialversicherungen so im nächsten Jahr 13 Überweisungen. Durch die Maßnahme fließen den Sozialkassen 2006 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro zu, davon rund zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Der Rentenbeitragssatz kann dadurch bei 19,5 Prozent stabilisiert werden. Sonst hätte ein Anstieg auf 20 Prozent gedroht. Rot-Grün beziffert den Zinsverlust für die Unternehmen auf 400 Millionen Euro.

Nach Ansicht des FDP-Experten Kolb ist die Belastung für die Unternehmen durch den vorgezogenen Überweisungstermin jedoch größer, als wenn sie höhere Rentenbeiträge für ihre Beschäftigten bezahlen müssen. „Für viele mittelständische Betriebe bedeutet das in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das Aus“, sagte Kolb. Der FDP-Politiker rechnet damit, dass bis zu 200000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Er hoffe nun, dass bei den unionsregierten Bundesländern vor der Bundesratssitzung am 8. Juli noch ein Umdenken einsetzt. „Wenn wir im Herbst zusammen regieren wollen, muss sich die Union noch ein bisschen mehr Mühe geben“, sagte Kolb.

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