Steuerstreit: Merkel will Irritationen ausräumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiven Beschwerden der betroffenen Länder angekündigt, sich um ein Ende möglicher Irritationen zu bemühen. Zuvor hatte bereits Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Auseinandersetzung zu mehr Sachlichkeit aufgerufen und sich damit von der rüden Wortwahl Steinbrücks abgegrenzt.

"Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte da nicht weiter anheizen", sagte Außenminister Steinmeier vor Journalisten in Berlin. Er habe mit Steinbrück und seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn gesprochen, der sich über das "Biertischniveau" von Steinbrück erregt hatte. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte in mehreren Interviews, es reiche jetzt. Er lasse sich das nicht länger bieten.

Der Finanzminister hat erneut massive Proteste in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz ausgelöst. Steinbrück sieht diese Länder als Steueroasen für deutsche Steuerflüchtlinge und hatte sie kürzlich in eine Reihe mit dem afrikanischen Entwicklungsland Burkina Faso gestellt. Er hatte am Dienstag die von der OECD erstellte Liste mit Steueroasen verteidigt. Steinbrück werde die genannten Länder im Juni zu einer Konferenz einladen, sagte er und sprach dann in einem Atemzug von "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich - und Ouagadougou".

Burkina Faso war allerdings bisher nicht als Steuerparadies bekannt. Ihm wäre dieser Vergleich nicht eingefallen, sagte Steinmeier. Der Außenminister stellte sich bei seinem Bemühen um Deeskalation in der Sache allerdings hinter Steinbrück. Steuerprivilegien im Ausland seien unfair. "Sie entziehen auch uns in Deutschland Steuersubstanz, die wir in dieser Krise dringend brauchen", sagte der SPD-Politiker. Sein Parteifreund war bereits im März angeeckt und hatte vor allem die Schweizer gegen sich aufgebracht. Damals hatte er die Pläne für das Brandmarken von Steueroasen auf einer OECD-Liste, mit einer "Kavallerie" verglichen, die man notfalls auch gegen "Indianer" ausreiten lassen könne. (aku/dpa)