Finanzen: EU verschiebt Defizit-Verfahren

Brüssel - Steinbrück sagte am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen EU- Amtskollegen, es sei «vom Verfahren her richtig, sich Zeit zu nehmen, um sich darüber zu unterhalten, wie wir zu einer Einigung kommen können».

Steinbrück traf vor der Finanzministerkonferenz mit dem EU- Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zusammen. Der SPD- Politiker sagte mit Blick auf die Defizit-Prozedur, es solle eine Situation vermieden werden wie im November 2003. Damals hatten Deutschland und Frankreich den Versuch der EU-Kommission blockiert, die Buß-Verfahren gegen die beiden Länder in Richtung von Sanktionen zu verschärfen. Es folgte ein Rechtsstreit, der bis zum Europäischen Gerichtshof ging.

Zum deutschen Defizit stehen beim Brüsseler Ministertreffen keine Entscheidungen an. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte am Montagabend erklärt, er wolle erst im Januar - und damit einen Monat später als erwartet - über das deutsche Defizitverfahren entscheiden. Es bahnt sich ein Konflikt an, denn Almunia will das ruhende Verfahren aufnehmen und verschärfen; Deutschland will hingegen Sanktionen vermeiden. Der Defizitsünder von der Spree verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt - auch im kommenden Jahr wird mit einem Verstoß gerechnet. (tso/dpa)