Finanzen: 30 Milliarden Dollar für den Mittelstand

Washington - US-Präsident Barack Obama will 30 Milliarden Dollar einsetzen, um die Vergabe von Krediten an Klein- und Mittelstandsunternehmen zu fördern. Das Geld soll aus dem staatlichen Rettungsfonds Tarp genommen und kleineren Banken zur Verfügung gestellt werden, teilte das Präsidialamt mit. Dabei gehe es um die kleinen Banken vor Ort, die am engsten mit den kleinen Unternehmen zusammenarbeiten. Obama stellte das Programm am Abend bei einer Rede in Nashua im Bundesstaat New Hampshire vor. „Wir tun alles, was wir können, damit die Menschen wieder einen Arbeitsplatz haben, denn wir brauchen langfristig eine nachhaltige Erholung“, sagte Obama.

Der Präsident hatte den Plan in seiner Rede zur Lage der Nation angerissen. Die Förderung von kleineren Unternehmen soll bei der Schaffung von Stellen helfen, dem neuen Schwerpunkt seiner Politik. An dem Programm sollen sich Finanzinstitute beteiligen können, die Vermögenswerte von weniger als zehn Milliarden Dollar besitzen. Das wären etwa 8000 Banken. Da die Gelder nicht mehr zu dem Tarp-Fonds für die Bankenrettung gehören würden, müssten die Institute sich auch nicht den unbeliebten Bedingungen unterwerfen.

Die Entscheidung über die Förderung liegt am Ende beim Kongress. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben sich Abgeordnete in Vorgesprächen positiv geäußert. Allerdings dürften die Republikaner Widerstand leisten. Sie fordern, die ungenutzten Tarp-Mittel an das Finanzministerium zurückzuführen.

Unterdessen hat Obamas Wirtschaftsberater Paul Volcker vor dem US-Kongress für drastische Einschnitte beim Geschäftsmodell der Großbanken geworben. Der Staat dürfe hochriskante Geschäfte der Banken auf eigene Rechnung und ihre Beteiligung am spekulativen Handel nicht schützen, sagte Volcker bei einer Anhörung am Dienstag. Obama hatte Pläne geäußert, den Großbanken Eigenhandel und Investitionen in Hedgefonds zu verbieten. rtr