Bonuszahlungen: Milliarden-Boni: Zahlung nach Zahlen

Washington - Die am Freitag gebilligte Vorlage sieht unter anderem vor, dass Aktionäre zu den Bonuszahlungen Stellung nehmen und staatliche Aufsichtsbehörden Boni kürzen können. Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs verteidigte unterdessen Manager-Boni. Am Vortag war bekannt geworden, dass neun der größten US-Banken vergangenes Jahr 32,6 Milliarden Dollar Boni ausgeschüttet hatten, allein Goldman Sachs hatte 4,8 Milliarden Dollar verteilt.

Die Kongressabgeordneten billigten mit 237 zu 185 Stimmen die Vorlage, die den Beinamen „Say on Pay“ (etwa: Mitsprache bei der Bezahlung) trägt. Aktionäre sollen danach alljährlich über die Bezahlung der Manager des betroffenen Unternehmens abstimmen können, allerdings ist das Votum nicht bindend. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sollen zudem Vergütungen kappen können, sofern sie diese für schädlich halten. Dies schließt Boni ein, die „zu unangemessenen Risiken verleiten“ und „Sicherheit und Bonität“ der betroffenen Unternehmen gefährden oder „negative Folgen für die wirtschaftlichen Umstände oder finanzielle Stabilität“ haben könnten.

„Der Kongress hat bei seinen Bemühungen um eine Reform der Arbeitsweise der Wall Street einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht“, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Über die Vorlage muss als Nächstes der US-Senat entscheiden, wobei der Ausgang der Abstimmung offen ist. Voraussichtlich werden die Senatoren nicht mehr vor ihrer einmonatigen Sommerpause votieren, die am kommenden Freitag beginnt. US-Präsident Barack Obama und seine demokratischen Verbündeten hatten angekündigt, angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise strikter gegen die Geschäftsmethoden in der Finanzbranche vorzugehen. Von republikanischer Seite hat ihnen das den Vorwurf eingebracht, sich unangemessen stark in die Wirtschaft einzumischen.

Erst am Donnerstag hatte New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo einen Bericht vorgestellt, nach dem große US-Banken ihren Angestellten 2008 enorme Boni zukommen ließen. Mitten in der Finanzkrise überstiegen die Bonuszahlungen einiger Wall-Street-Schwergewichte demnach den Gewinn der Firmen.

Zu den kritisierten Banken zählen Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase, die allesamt hohe staatliche Hilfen kassiert hatten. Allein Goldman Sachs schüttete dem Bericht zufolge vergangenes Jahr 4,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Boni an Führungskräfte aus – mehr als das Doppelte des Gewinns von 2,3 Milliarden Dollar. Goldman Sachs hat wegen der Finanzkrise zehn Milliarden Dollar staatliche Nothilfe erhalten.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs verteidigte generell die Zahlung hoher Boni. Nicht die Höhe der Boni sei das Problem, sondern der Grund für die Gewährung von Boni, sagte Alexander Dibelius der „Wirtschaftswoche“. Es habe „vielerorts falsche Anreizsysteme“ gegeben, die nun geändert werden müssten, „damit nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln belohnt wird“.

Der Vorsitzende der Wirtschaftskonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), lehnt Bonuszahlungen für Banker dagegen strikt ab. Das passe nicht in die Zeit, sagte Junghanns und forderte „mehr Sensibilität“ von den Banken. AFP/dpa/ddp