Finanzen : Die Bad Bank geht an den Start

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Modell verabschiedet, mit dem Banken ihre faulen Kredite in Bad Banks entsorgen können. "Wir müssen die Banken von diesem Klotz am Bein befreien", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Maren Peters
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BerlinBerlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Modell verabschiedet, mit dem Banken ihre faulen Kredite in Bad Banks entsorgen können. „Wir müssen die Banken von diesem Klotz am Bein befreien“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Durch die Ausgliederung schlechter Risiken in Zweckgesellschaften soll die derzeit schleppende Kreditvergabe wieder angekurbelt und die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Die Haftung für mögliche Verluste sollen die Altaktionäre der Banken übernehmen. Der Steuerzahler werde dagegen „weitgehend entlastet“, versprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gewerkschaften sind skeptisch und kritisierten den Entwurf. Unterdessen forderten die Sparkassen eine schnelle Lösung auch für die angeschlagenen Landesbanken.

Durch die Auslagerung toxischer Wertpapiere in Bad Banks will der Bund den Banken einen Zeitgewinn verschaffen. Denn der anhaltende Wertverlust ihrer Schrottpapiere zwingt die Institute zu Wertberichtigungen in der Bilanz, die das Eigenkapital schmälern. Das behindert sie nicht nur bei der Vergabe neuer Kredite, sondern könnte für einige Banken sogar existenzbedrohend sein: Wenn die Eigenkapitalquote unter ein bestimmtes Niveau fällt, muss die Finanzaufsicht das Institut schließen.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Steinbrück sollen die Banken ihre Giftpapiere auf freiwilliger Basis in eigene Zweckgesellschaften (Bad Banks) auslagern und dafür Anleihen der Zweckgesellschaft bekommen. Im Gegenzug müssen die Banken eine Gebühr zahlen. Die Wertpapiere werden mit dem Buchwert nach Abzug eines Abschlags von zehn Prozent in die Zweckgesellschaft eingebracht. Weil die toxischen Papiere voraussichtlich weiter an Wert verlieren, sollen unabhängige Gutachter den tatsächlichen (Verkehrs-)Wert des Wertpapiers ermitteln. Die Differenz zum Buchwert müssen die Aktionäre der Bank über einen Zeitraum von 20 Jahren über die Kürzung der Dividende „abstottern“, wie Steinbrück erläuterte. Sollte am Ende der Laufzeit immer noch ein Verlust stehen, will der Staat die Dividendenausschüttung ganz verbieten.

„Im Interesse der Realwirtschaft kaufen wir damit Zeit für die Abarbeitung vergifteter Wertpapiere“, sagte de Maizière. Nach Angabe der Staatsbank KfW hat sich die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten bereits „erheblich verschlechtert“. Danach haben 17 Prozent der Unternehmen Probleme, überhaupt einen Kredit zu erhalten, teilte die KfW unter Berufung auf eine Umfrage mit. Das habe zur Folge, dass die Firmen weniger investierten. Anzeichen für eine flächendeckende Kreditklemme sieht die Bank aber nicht.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Teile der SPD haben bereits Widerstand angekündigt, weil sie eine freiwillige Lösung nicht für ausreichend halten. Auch der Grünen-Experte Gerhard Schick forderte, die Banken zur Teilnahme zu zwingen. Den Gewerkschaften geht der Entwurf nicht weit genug. Verdi forderte als Gegenleistung für die Bankenhilfe Teilverstaatlichungen. Dadurch könne der Staat mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Verdi und DGB sehen zudem die Gefahr, dass das Risiko auf den Steuerzahler übertragen wird.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis forderte unterdessen, dass zeitgleich mit dem Modell für die Privatbanken nun auch ein Konzept für die Landesbanken kommen müsse. Neben faulen Wertpapieren müssten sie auch andere nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Teile auslagern dürfen, sagte er.

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