FINANZKRISE: 500 000 000 000 Euro für deutsche Banken

Fertig ist das Paket

Wie den Banken jetzt geholfen wird 2

Operation Vertrauen

Der Tag in Berlin 3

Kalifornien in Not

Schwarzenegger geht das Geld aus 5

Zeichen der Hoffnung

Partystimmung an den Börsen 15

Auszeichnung für einen Bush-Kritiker

Wirtschafts-Nobelpreis für Krugman 16

Berlin - Die Bundesregierung will die angeschlagene Bankenbranche mit einem Rettungspaket von fast einer halben Billion Euro stützen. „Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. „Es ist Gefahr im Verzug“, erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide machten deutlich, dass die Koalition ihr Ziel aufgegeben hat, den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen. Ein zusätzliches, umfassendes Konjunkturpaket, um auch die Bürger zu entlasten, schloss Merkel aus. Die Bundesregierung werde aber weder Investitionen noch Sozialleistungen kürzen, sagte sie. Die Summe des Hilfspakets umfasst damit knapp das Doppelte eines Bundeshaushaltes, der sich im Jahr 2008 auf rund 280 Milliarden Euro beläuft.

Die Aussicht auf Hilfe löste an der Börse ein Kursfeuerwerk aus. Finanzaktien legten zweistellig zu, der Börsenwert der notleidenden Hypo Real Estate in München zeitweise sogar um die Hälfte. Der Deutsche Aktienindex (Dax) der 30 wichtigsten Werte stieg um zehn Prozent und übersprang die Marke von 5000 Punkten. Deutschland geht den von den Euro-Ländern vereinbarten Weg. So will Frankreich bis zu 360 Millionen Euro für ein Rettungspaket bereit stellen. Auch die USA arbeiten an einem Paket, um Aktien aufzukaufen und für Kredite zwischen Banken zu bürgen. Es soll über das schon beschlossene Programm von umgerechnet etwas mehr als 500 Milliarden Euro hinausgehen.

Der Bund kündigte an, dass die Bundesländer 35 Prozent der Risiken übernehmen sollten. Das hoch verschuldete Land Berlin, das an der Landesbank nicht mehr beteiligt ist, will die Frage prüfen. Bayern und Hamburg zeigten sich bereits skeptisch. Die Länder müssen dem Paket im Bundesrat zustimmen, damit es Gesetz werden kann. Das möchte die Bundesregierung schon am Freitag erreichen.

Das Paket setzt vor allem auf Bürgschaften für Kredite zwischen Banken. Dafür stehen bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung, die im besten Fall gar nicht abgerufen werden, aber Vertrauen stiften sollen. Ferner sollen den Banken insgesamt bis zu 80 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. Bei Instituten, die davon Gebrauch machen, will der Bund dann in Entscheidungen einbezogen werden, etwa was Strategie, Vergütung von Managern und Ausschüttungen an Aktionäre angeht. Steinbrück sagte, nach seiner Meinung sollten Manager nicht mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr verdienen.

Wie viel der Staat am Ende wirklich aufbringen muss, ist völlig offen. Die Bundesregierung rechnet mit einer Gesamtbelastung von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Banken können sich nicht nur über Bürgschaften und Kapital freuen, sondern auch die Bilanzierungsregeln werden wie in den USA gelockert. Wertpapiere müssen nicht mehr zum Marktwert bilanziert werden. Das hätte riesige Abschreibungen und neue Engpässe ausgelöst, da manche Wertpapiere nahezu unverkäuflich sind. Merkel nannte das Paket einen „ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung“.

Der Plan der Bundesregierung stieß bei den Wirtschaftsweisen auf Zustimmung. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Schritt absolut geboten ist“, sagte Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor in Würzburg, stellvertretend für das Gremium. Damit werde „ein fester Boden gezogen“. Doch gibt es auch kritische Stimmen in der Fachwelt. Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), sagte dem Tagesspiegel, Banken sollten besser komplett verstaatlicht werden, wenn sie Hilfe des Staates benötigten. „Das wäre ein saubereres Vorgehen. Man sollte erst die Aktionäre in die Pflicht nehmen und dann erst den Steuerzahler“, sagte Straubhaar. Ulrich Blum, Präsident des Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH, forderte mehr Informationen von den betroffenen Instituten über die Risiken in ihren Bilanzen. Der oberste deutsche Verbraucherschützer, Gerd Billen, begrüßte das Paket, forderte aber grundlegende Reformen im Finanzwesen. „Wenn man bedenkt, wie viele Kinderkrippen man mit einem Bruchteil dieses Geldes bauen könnte oder wie man die berufliche Bildung stärken könnte, dann packt mich große Wut“, sagte er dem Tagesspiegel.

Merkels SPD-Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zeigte seine Unterstützung. „Das Rettungspaket der Regierung schützt nicht irgendwelche Banker oder Banken, die sich verzockt haben, sondern schützt die Bürger mit ihren Ersparnissen und die deutsche Wirtschaft.“ Das Paket hat Merkel auch mit Bundespräsident Horst Köhler abgesprochen.Mitarbeit: C. Brönstrup, H. Jahberg